Politik

FDP: "Debatte endlich begraben" SPD-Spitze trommelt für Übergewinnsteuer

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Auch der Konzern BP (Aral) gehört zu den großen Krisenprofiteuren.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Die Frage, ob Firmen, die ohne eigenes Zutun von der Energie-Krise profitieren, zusätzlich besteuert werden sollen, spaltet die Ampel. SPD und Grüne plädieren dafür, doch die FDP winkt ab. Solch eine Steuer würde staatlicher Willkür "Tür und Tor" öffnen, heißt es.

In der Ampel-Koalition schwelt der Streit um eine Übergewinnsteuer weiter. Während SPD und Grüne für deren Einführung plädieren, blockiert die FDP den Vorschlag weiter. Besonders laut trommelt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für den Vorschlag. Entlastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern könnten auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen gegenfinanziert werden, "die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt."

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ zwar bereits am Montag über seinen Sprecher mitteilen, dass eine Übergewinnsteuer "derzeit nicht vorgesehen" sei und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, dennoch sei es "völlig normal", dass im politischen Raum und auch innerhalb der Koalition verschiedene Ideen diskutiert würden. Esken fordert seit Längerem eine Übergewinnsteuer, Unterstützung für die Idee hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen signalisiert.

Viele große Stromkonzerne verdienten derzeit überdurchschnittlich, "weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise gar nicht rechtfertigt", führte Esken aus. Kundinnen und Kunden stellten sich zu Recht "die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn sie durch massiv höhere Preise ein kollektives Risiko abwenden sollen, während große Energieunternehmen zur selben Zeit sehr hohe Gewinne machen und an ihre Aktionäre ausschütten".

FDP will Debatte begraben

Die FDP bekräftigte indes noch einmal die Ablehnung des Konzepts. "Es ist an der Zeit, die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu begraben", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Eine Übergewinnsteuer "würde willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen des Staates Tür und Tor öffnen", sagte Djir-Sarai und griff damit ein Argument von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf. "Das wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft."

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Ablehnung kam auch vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. "Von der Idee, jetzt Über- oder Krisengewinnsteuern einzuführen, halte ich nichts", sagte er der "Rheinischen Post". "Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt schon heute entsprechend hohe Steuern. Darüber hinaus eine Zusatzsteuer einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll."

Manche Unternehmen machten derzeit hohe Gewinne, "weil sie in Zeiten, als andere nichts davon hielten, vorgesorgt und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasquellen investiert haben", erläuterte Fuest. "Dass sie das getan haben, hilft uns heute - ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher." Andere Unternehmen hätten einfach nur Glück. "Aber abzugrenzen, wer 'unverdient' Gewinne macht, ist letztlich nicht möglich", urteilte der Ökonom.

Quelle: ntv.de, jug/AFP

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