Politik

Willy-Brandt-Haus im Fokus SPD-Zentrale nach Bombendrohung evakuiert

Mit deutlichen Worten wendet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die Randalierer in Heidenau. In der Parteizentrale stehen daraufhin die Telefone nicht mehr still - doch die Drohungen gehen noch weiter. Zum Glück erweisen sie sich als harmlos.

Die SPD-Zentrale in Berlin ist am Dienstag wegen einer Bombendrohung geräumt worden. "Das Willy-Brandt-Haus hat heute Nachmittag gegen 15 Uhr eine telefonische Bombendrohung erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Wenig später gab die Polizei wieder Entwarnung. Bei der Durchsuchung des Gebäudes habe die Polizei nichts Verdächtiges gefunden, sagte ein SPD-Sprecher. Die Beamten hätten die Drohung als "nicht ernsthaft" eingestuft.

Die Polizei nahm wegen des Drohanrufs zwar Ermittlungen auf, ging aber davon aus, dass der Anrufer nicht wirklich einen Anschlag auf die SPD-Zentrale verüben wollte, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatte Fahimi erklärt, dass die Partei die Drohung mit aller Ernsthaftigkeit handhabe und sie deshalb das Haus zum Schutz der Beschäftigten räumen ließ.

Gut ein Dutzend Anzeigen geprüft

"Seit Sigmar Gabriels Besuch in Heidenau erreicht das Willy-Brandt-Haus eine Flut von Bedrohungen verbunden mit fremdenfeindlicher Hetze", sagte sie. Seitdem gingen etwa 300 Mails "mit zum Teil menschenverachtendem Inhalt" in der Parteizentrale ein. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen hätten, wie ein Sprecher sagte. "Wir prüfen eine Anzeige in 14 Fällen allein aufgrund der E-Mails."

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Im Atrium der SPD-Zentrale: die Willy-Brandt-Skulptur von Rainer Fetting (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

"Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen", beklagte Fahimi. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. "Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden", sagte sie. "Wir bringen auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige." Auch auf Facebook werde die Partei jeden Kommentar löschen, der Hetze gegen Flüchtlinge enthalte.

Hass-Lawine geht über SPD nieder

Parteichef Gabriel hatte am gestrigen Montag die Flüchtlingsnotunterkunft im sächsischen Heidenau besucht, vor der es am Wochenende zu Krawallen von Rechtsextremen gekommen war. Er hatte die Ausschreitungen scharf verurteilt und die Akteure als "Pack" bezeichnet. "Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis". Seitdem sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien in Form von Mails und Anrufen konfrontiert.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel verurteilte die Bombendrohung gegen die Parteizentrale als offenbar rechtsextremistisch motivierte Tat scharf. "Die Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus ist eine weitere Stufe der Eskalation rechtsradikalen Hasses in Deutschland", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Das sei nicht nur eine Drohung gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer. "Das ist eine Drohung gegen die Demokratie."

Angesichts der bei der SPD eingegangenen Beschimpfungen sagte Gabriel in Magdeburg, "die Menschen sind eher als früher bereit, Hasskommentare auch unter dem eigenen Namen zu schreiben". Er sei ja gegen solche Drohungen recht gut geschützt, für beispielsweise Helfer und Lokalpolitiker gelte das aber nicht in gleichem Maße.

De Maiziere: Nicht aufbauschen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte derweil davor, den Tätern hinter solchen Drohungen zuviel Öffentlichkeit zu bescheren. "So schlimm wie das alles ist: Mit dem Aufbauschen all dieser Dinge machen wir die interessant, die so etwas tun", sagte der CDU-Politiker in Magdeburg.

Es sei "supereinfach", ans Telefon zu gehen und eine solche Drohung auszusprechen. Dann müsse ernsthaft gehandelt werden, sagte de Maiziere. Wenn die ganze Republik aber darüber diskutiere, nütze das nur denjenigen, die eine Bombendrohung aussprächen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP/rts

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