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Grundrechte, nicht Privilegien Geimpfte verdienen ihr Leben zurück

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Ein Mitglied eines Mobilen Impfteams klebt in einem Altenpflegeheim nach einer Impfung einen Aufkleber in einen Impfausweis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Deutsche erhalten bald ihre Corona-Impfung, aber einige sehr viel früher als andere. Dürfen die dann wieder ins Kino oder Restaurant? Die Bundesregierung ist gegen Privilegien. Ein Rechtsphilosoph erinnert daran, dass es um Grundrechte und die Existenz vieler Menschen geht.

Darf man Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind oder die Infektion überstanden haben, mehr Freiheiten geben als Ungeimpften? Dürfen sie zum Beispiel früher wieder ins Restaurant oder ins Kino gehen? Wenn die Betreiber sich auf ihr Hausrecht berufen und am Eingang den Impfausweis kontrollieren, müssen ungeimpfte Menschen dann draußen bleiben? Unter anderem Israel stellt sich das genauso vor. Der deutsche Staat dagegen lehnt Sonderrechte für Geimpfte der Solidarität wegen ab. "Wir kämpfen gemeinsam", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende Dezember erklärt.

Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hält das für "kein gutes Argument". Denn "es geht nicht um Sonderprivilegien, sondern um die Rückgabe der Grundrechte an solche Personen, denen gegenüber die Freiheitseinschränkungen nicht mehr zu legitimieren sind", sagte er im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Aber die Position der Bundesregierung ist eindeutig. Die Große Koalition bereitet im Bundestag ein Gesetz vor, um Diskriminierung von Nicht-Geimpften zu verhindern. Gesundheitsminister Spahn könnte Unternehmern per Verordnung verbieten, ihre Geschäfte nur für Geimpfte zu öffnen. Möglich wäre beides, erklärt der Rechtsexperte. Er erwartet allerdings, dass ein Bundesgesetz "ganz sicher vor dem Bundesverfassungsgericht landen" würde. Sollte Spahn eine Verordnung erlassen, könnte diese "reihenweise von den Verwaltungs- und Zivilgerichten kassiert" werden.

Infektiös, oder nicht?

Allerdings nur unter einer ganz wichtigen Voraussetzung: Geimpfte dürfen keine Gefahr mehr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Es muss geklärt werden, ob sie trotz Impfung noch andere Menschen mit dem Coronavirus anstecken können. Das ist bislang noch nicht passiert.

Sind auch geimpfte Menschen weiterhin infektiös, hat sich die Diskussion, ob sie Sonder- oder Grundrechte zurückerhalten sollten, erledigt. Dann bleiben Kinos, Kneipen, Restaurants und Fußballstadien so lange geschlossen, bis in Deutschland Herdenimmunität erreicht ist. Denn der Lebens- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung genießt Vorrang vor der persönlichen Freiheit. Wie auch bei Test- oder Quarantänepflicht, Masken oder geschlossenen Geschäften und Betrieben. Niemand schützt sich damit selbst, sondern andere. Die Schwächsten.

Sind geimpfte Menschen aber nicht länger infektiös, trifft das Argument "Gesundheitsschutz" nicht mehr zu. Dann wären geschlossene Betriebe die größere Gefahr für das deutsche Wohlergehen als vermeintliche Sonderrechte für eine Minderheit.

"Lebenswerk vor ihren Augen zerschlagen"

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Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität in Hamburg, ist Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) und saß von 21012 bis 2020 im Deutschen Ethikrat.

(Foto: picture alliance/dpa/Deutscher Ethikrat)

"Viele Geschäftsinhaber stehen am Rande ihrer Existenz. Nicht nur ökonomisch, denen wird vor ihren Augen ihr Lebenswerk, in das sie Energie und zumeist auch Schulden investiert haben, zerschlagen. Nun öffnet sich eine Hoffnungstür und sie könnten immerhin die Geimpften reinlassen", sagt Reinhard Merkel. "Wenn dann einfach entschieden wird, Geimpfte dürfen nicht besser behandelt werden als Ungeimpfte, wird eine zweite Interessensphäre ignoriert: die der Geschäftsinhaber. Denen zu sagen, ihr müsst solidarisch sein und warten, bis alle geimpft sind, wird in Zehntausenden Insolvenzen, einer erheblichen Zunahme psychischer Erkrankungen und einem Anstieg der Suizidzahlen münden. Das ist nicht zu rechtfertigen."

Aber muss das wirklich sein? Würden nicht viele Menschen Verständnis dafür haben, dass andere früher eine Impfung erhalten als sie selbst? Sei es, weil diese selbst zur Risikogruppe gehören, sich um Menschen aus der Risikogruppe kümmern oder aus anderen Gründen besonders gefährdet sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren? Kann man jungen Menschen ohne Vorerkrankung, die als Letztes geimpft werden, zutrauen, dass sie sagen: Natürlich ist es blöd, dass andere früher wieder ins Kino oder in die Kneipe gehen können, aber jetzt haben wir schon so lange durchgehalten, die paar Wochen schaffen wir auch noch?

"Ja", glaubt Rechtsphilosoph Merkel. "Es geht nicht darum, dass einige Leute etwas kriegen, was andere nicht bekommen. Jungen Menschen wird ja nicht gesagt: Das dauert noch Jahre, oder: Du kriegst das niemals! Sondern es wird gesagt: Wir wickeln das ab, so schnell es geht. In drei oder vier Monaten ist das hoffentlich über die Bühne gegangen."

Keine Pflicht, ein Anreiz

Am 26. Dezember hat die deutsche Impf-Kampagne gegen das Coronavirus in Halberstadt in Sachsen-Anhalt begonnen. Seitdem impft Deutschland zwar nicht so schnell, wie sich das viele Menschen wünschen, aber es geht voran. Bis zum 12. Januar haben schon fast 700.000 Deutsche das Vakzin von Biontech und Pfizer bekommen. Und das war, bevor der Wirkstoff des US-amerikanischen Unternehmens Moderna eingesetzt wurde und die britisch-schwedische Co-Produktion der Oxford Universität und Astrazeneca die EU-Zulassung beantragt hatte.

Spätestens im Sommer soll jeder Mensch in Deutschland ein Impf-Angebot erhalten haben, sagt Gesundheitsminister Spahn. Ein Angebot, das hoffentlich möglichst viele Menschen annehmen. Ansonsten werden viele weitere Monate weitgehend allein zu Hause folgen. Auch deshalb wäre die Rückgabe von Grundrechten an die Geimpften lohnenswert. Niemand will eine Impfpflicht, aber ein Anreiz, um auch skeptische oder vorsichtige Menschen von der Impfung zu überzeugen, wäre sicherlich nicht verkehrt. Je mehr Geimpfte, desto besser.

"Grüne Pässe" für Geimpfte

Ein Anreiz, der auch aus einem anderen Grund nicht schaden kann. Unter anderem Israel stellt bereits "grüne Pässe" für Geimpfte aus, um andere Bürger mithilfe von dann wieder möglichen Restaurantbesuchen und der Befreiung von der Quarantänepflicht zur Impfung zu ermutigen. Die australische Fluggesellschaft Qantas will keine Passagiere an Bord lassen, die nicht geimpft sind. Genauso könnten auch die USA, Kanada oder Großbritannien sagen, dass sie zwar deutsche Touristen ins Land lassen, aber nur geimpfte. Da kann die Bundesregierung den Solidaritätsgedanken noch so sehr bemühen, darauf hat sie keinen Einfluss, im Gegenteil. "Sie wird sich etwas Ähnliches auch bald für Deutschland überlegen müssen", sagt Rechtsphilosoph Merkel. "Lässt man grundsätzlich keine Ungeimpften mehr ins Land oder bietet man eine Alternative an, die mit gewissen Belästigungen wie Quarantäne oder Tests verbunden ist?"

Die ersten Landesregierungen schaffen bereits Tatsachen: In Sachsen-Anhalt sind Reisende seit Freitag von der Quarantänepflicht befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie vollständig geimpft sind oder mit Covid-19 infiziert waren. Das hat das Landessozialministerium dem Evangelischen Pressedienst mitgeteilt.

In den Augen von Reinhard Merkel begeht die Bundesregierung derzeit einen entscheidenden Fehler: Sie appelliert an die bald Geimpften, statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die zuletzt geimpft werden, und lässt sich damit auf eine Neiddebatte ein, die "moralisch suspekt" ist. Denn es gibt einen guten Grund, warum manche Menschen auf der Priorisierungsliste ganz oben stehen, und andere nicht. Dafür haben die allermeisten Menschen Verständnis.

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum bricht Afrika langsam auseinander? Verpasst Deutschland den weltweiten Cannabis-Boom? Weshalb müssen manche Berufspiloten Geld für ihren Job zahlen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de

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