Politik

Klingbeil im "ntv Frühstart" SPD erteilt Union Absage im Soli-Streit

Vor dem Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Klingbeil findet: Die Union sei "unorganisiert". Ein gänzliches Aus für den Solidaritätszuschlag werde es mit der SPD nicht geben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen. Teile der Union hatten dies gefordert. "Für die oberen 10 Prozent, für die Superreichen in diesem Land, wären das 10 Milliarden Euro zusätzlich",sagte Klingbeil im "ntv Frühstart". "Dieses Geld wollen wir lieber in die Gastronomie, in die Eltern, in die Kinder, in die Kommunen stecken. Deswegen wird es die Absenkung des Solis für alle mit uns nicht geben."

Klingbeil kritisierte vor den Verhandlungen den Koalitionspartner: "Die Union ist gerade sehr vielstimmig." Konkrete Vorschläge fehlten. "Momentan wirkt das alles noch sehr unorganisiert." Das sehe man zum Beispiel beim von der SPD geforderten Kinderbonus von 300 Euro je Kind: CSU-Chef Söder sei dagegen, NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) sogar für den doppelten Betrag von 600 Euro. Auch sei unklar, ob die Forderung von Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken, ein Vorschlag der ganzen Union sei.

Klingbeil kündigt harte Verhandlungen an

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Der Kinderbonus sei für die SPD im Konjunkturpaket "einer der entscheidenden Punkte", so Klingbeil gegenüber ntv. Der andere: Kommunen zu unterstützen. "Wir wollen, dass in diesem Konjunkturpaket nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien und Kinder unterstützt werden. Und das werden wir sehr hart mit der Union verhandeln." Der SPD-Generalsekretär zeigte sich offen für mehr staatliche Hilfen für Auszubildende. Man müsse dafür sorgen, dass sie wegen der Coronakrise ihre Ausbildung nicht verlieren. "Ich finde, dass eine Unterstützung bei der Ausbildungsvergütung ein richtiger Weg sein kann."

Nach Spekulationen um Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten der SPD lehnte es Klingbeil ab, im Moment über eine mögliche eigene Kandidatur zu sprechen. "Niemand würde verstehen, wenn die SPD in Zeiten, wo es darum geht, das Land durch eine schwere Krise zu bringen, Personaldebatten führt", sagte Klingbeil. Er freue sich zwar darüber, dass die K-Frage der Sozialdemokraten Aufmerksamkeit bekomme, man habe aber beschlossen, die Entscheidung erst im Spätsommer zu fällen. Der "Cicero" hatte berichtet, die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans seien für Mützenich als Kandidaten.

Quelle: ntv.de, psc/shu