Politik

Wahljahr wirft Schatten voraus Suche nach Weg aus der Krise belastet GroKo

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Parteichefs auf Abstand: Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken nach dem Koalitionsausschuss Mitte April.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet.

Heute in einer Woche kommen die Spitzen der Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD zu einem ihrer vielleicht wichtigsten Treffen dieses Jahres zusammen: Es geht um nicht weniger als den Weg Deutschlands aus der Corona-Krise, dem Konjunkturpaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Schon jetzt deuten sich dabei grundsätzliche Konflikte an, die vom kommenden Superwahljahr künden. 2021 werden nicht nur sechs neue Landesparlamente - in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - gewählt, sondern auch der Bundestag.

Einen Vorgeschmack auf die Dynamik im Koalitionsausschuss gab es am Dienstag beim Thema Mindestlohn. Aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drang ein Konzeptpapier mit verschiedenen Vorschlägen, darunter eine Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns.

Kaum war die Idee in der Welt und das Stichwort #Mindestlohn weit oben in den Twitter-Trends, erklärte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: "Das werden wir natürlich nicht tun." Die SPD wolle "mehr Mindestlohn. Nicht weniger". Noch einmal eine Stunde später folgte die Absage der CDU-Chefin höchstselbst: Mehr Spielraum und Liquidität für Unternehmen sollten nicht auf den Rücken der Arbeitnehmer gehen, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer. "Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn."

Wen zuerst entlasten?

Hinter dem schnell abmoderierten Mindestlohnstreit verbirgt sich ein größerer Konflikt, der die Debatte im Koalitionssauschuss am 2. Juni prägen dürfte. Die in der Corona-Krise um Konsens bemühten Kabinettsmitglieder sind ein Stück weit Getriebene ihrer um Profilierung bemühten Parteien, allen voran ihrer Fraktionen. Im Spezialfall SPD kommt hinzu, dass die weder in die Regierung noch in die Fraktionsspitze eingebundenen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Sozialdemokraten vor der Wahl ebenfalls ihren Stempel aufdrücken wollen.

Deshalb ist das Thema Mindestlohn auch so exemplarisch. Die Sozialdemokraten wollen zur Wiederbelebung der Wirtschaft vor allem Einkommensschwache, Familien und Arbeitnehmer unterstützen. Sie argumentieren, dass dieses Geld direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf fließe und so Konsum und Konjunktur gestärkt würden.

Die Union dagegen nimmt vor allem die Unternehmen in den Blick, will sie entlasten durch weniger Abgaben und Bürokratie sowie weniger aufwendige Planungsverfahren. Das ist ebenso klassische Unionspolitik, wie das von der CDU/CSU-Fraktion verfolgte Ziel, als Haushaltshüter zu punkten und vermeintliche Ausgabenexzesse zu verhindern.

Das Grünen-Hoch im Hinterkopf

Erst hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der sich weder einer scheidenden Kanzlerin Angela Merkel noch einer nur noch bis Dezember amtierenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unterordnen muss, Maßhalten angemahnt. Dann brachte am vergangenen Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den plakativen Begriff einer Obergrenze von 100 Milliarden für weitere Maßnahmen ins Spiel. Am Montag schwenkte auch das CDU-Präsidium auf diesen Kurs ein. Das Problem: Solch selbst auferlegte Grenzen engen den Handlungsspielraum ein, angesichts vieler Unwägbarkeiten im weiteren Krisenverlauf womöglich zu früh.

Über all dem schwebt die Frage nach der Klimapolitik. Die Regierungsparteien spüren den Atem der Grünen im Nacken, auch wenn diese wie alle Oppositionsparteien während der Pandemielage deutlich an Zustimmung verloren haben. Union und SPD betonen gleichermaßen, dass das Konjunkturpaket nachhaltig, innovativ und zukunftsorientiert sein soll. Doch bei den von der Union favorisierten Themen Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungsverfahren erweisen sich Umwelt- und Klimaziele oft als hinderlich. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze forciert zwar ein "sozial-ökologisches" Konjunkturpaket, doch angesichts begrenzter Mittel braucht es auch eine Schwerpunktsetzung. Weder eine erhöhte Kfz-Steuer noch eine forcierte Energiewende garantieren den Sozialdemokraten einen Aufschwung von Wirtschaft und Zustimmungswerten. Derlei Maßnahmen wirken erst langfristig.

Bewegung bei Soli und Kommunen

Immerhin deuten sich bei einigen Themen Möglichkeiten zur Einigung an. Beim Dauerthema Abbau des Solidarbeitrags kann sich zumindest auch die Unionsfraktion vorstellen, die Abschaffung des Soli für die meisten und dessen Abschmelzung für weitere Beitragszahler auf diesen Sommer vorzuziehen. Das Konzept der Fraktions-AG Wirtschaft und Energie fordert für diesen Fall eine vollständige Abschaffung, also auch eine Entlastung der Spitzengehälter. Weil die SPD Spitzenverdiener zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen noch stärker heranziehen will, die CDU aber Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, wäre ein Beibehalt des Solis für hohe Einkommen ein Kompromiss.

Ein anderes Thema sind die Kommunen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will schon länger die am stärksten verschuldeten Kommunen entlasten, um diesen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Die krisenbedingten Steuerausfälle werden die Finanzknappheit vieler Städte und Kreise drastisch verschärfen, aber mehrere Länder lehnen es ab, für die Schulden von Kommunen anderer Länder aufzukommen. Auf ihrer Präsidiumssitzung am Montag verständigten sich aber die CDU-Spitzen, dass auch sie den Kommunen unter die Arme greifen wollen. Von strukturellen Verbesserungen und Investitionen in die Zukunft ist die Rede. Konkretes bedarf einer Abstimmung mit der CSU.

Wie umgehen mit Autobauern?

Grundsätzlich einig sind sich die Regierungsparteien auch darin, dass so viele Unternehmen wie möglich gerettet werden sollen, indem sie Liquiditätshilfen bekommen. Strittig ist, in welchen Bereichen Zuschüsse und Förderkredite nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Der SPD schwebt ein Sanierungsprogramm für die soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Krankenhäuser vor. Auch die Förderung der Gebäude-Energiesanierung könnte noch weiter ausgebaut werden. Gegen beide Vorhaben spricht jedoch, dass die Krise bislang auf die Bauwirtschaft wenig durchschlägt. Brinkhaus und Kramp-Karrenbauer setzen auf die staatlich unterstützte Erforschung von Zukunftstechnologien.

In SPD und Union sprechen sich Politiker zudem für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs aus, indem die Anschaffung grüner Antriebssysteme wie E-Motoren und Batteriezellen direkt gefördert wird. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos könnte zusätzliche Mittel erhalten. Ungeklärt dagegen die Frage: Was tun für die Automobilindustrie? Unbestritten ist die Schlüsselstellung der Branche für die deutsche Wirtschaft.

Die forschen Forderungen nach Kaufprämien aber sorgten im Kanzleramt für Irritationen, zumal BMW und VW großzügig Dividenden ausschütten. Die Abwrackprämie in der Finanzkrise 2009 mag symbolisch wertvoll gewesen sein. Ökonomisch war der teure Effekt für die deutschen Hersteller zu vernachlässigen, zumal die Bundesregierung kaum in der Lage sein dürfte, das beispiellose gleichzeitige Einbrechen der Absatzmärkte in Asien und Amerika abzufedern.

In keiner der Parteien herrscht in dieser Frage Einmütigkeit. Die SPD bekommt Druck aus den Gewerkschaften und ihrer Hochburg Niedersachsen, der Heimat des größten Automobilbauers der Welt. Auch die Union hat Landesfürsten, die Automobilwerke und Zulieferer protegieren, in ihren Reihen. Es ist kompliziert.

Die SPD glänzt weitgehend unbemerkt

Bleibt die große Frage nach den Ausgaben und den von der SPD geforderten Hilfen für Familien und Kleinverdiener. Die Sozialdemokraten würden gern einen Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind ausschütten. Solche Gießkannen-Maßnahmen sind ökonomisch ebenfalls umstritten und in jedem Fall teuer. Erzwingen kann die SPD kaum etwas, weil sie schon länger nicht mehr, und erst recht nicht seit Krisenbeginn, glaubhaft mit einem vorzeitigen Platzen der GroKo drohen kann.

Möglich aber, dass die Union dennoch zu Zugeständnissen bereit ist. Die SPD ist mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesaußenminister Heiko Maas und dem immer beliebteren Finanzminister Olaf Scholz gestaltende Kraft in der Krisenpolitik und hat diese sozial geprägt, etwa mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und der Lohnfortzahlung für Eltern mit Betreuungsproblemen. Da aber die Union als einzige seit Wochen ein dauerhaftes Umfragehoch erlebt, kann sie ungleich entspannter in die wegweisenden Verhandlungen über Deutschlands Weg aus der Krise gehen.

Quelle: ntv.de