Außenpolitiker im ntv FrühstartSPD fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran
Nicht nur reden, sondern handeln: Angesichts der Massenproteste im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, Konsequenzen der Bundesregierung. Abschiebungen müssten gestoppt werden.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. "Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden", forderte Ahmetovic im ntv-Frühstart.
Zweitens sieht er Handlungsbedarf bei humanitären Visa-Erteilungen. "Wir können als Deutschland und als Europa auch Solidarität zeigen, nicht nur in Form von Worten, sondern indem wir auch vernünftig politisch handeln." Die iranischen Revolutionsgarden sollten überdies in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden. "Es ist obsolet, dass man darüber noch weiter diskutieren muss. Es muss passieren. Diese Revolutionsgarde ist eine Unterdrückungsgarde", so der SPD-Politiker. "Die muss auf die Sanktionsliste. Solche Menschen haben in Europa als Organisation nichts zu suchen."
Von US-Präsident Donald Trump, der einen Gebietsanspruch auf Grönland angemeldet hatte, dürfe man sich nicht einschüchtern lassen. "Allein, dass wir darüber reden, dass ist eine absolut absurde Debatte", so Ahmetovic. "Hier geht es darum, dass die Souveränität eines europäischen Staates, eines EU-Mitgliedstaates, eines NATO-Staates, in Frage gestellt wird", so der SPD-Politiker weiter. Wenn ihm das jemand vor Jahren gesagt hätte, "hätte ich gesagt, das wird niemals passieren."
Man müsse den US-Präsidenten durchaus ernst nehmen. "Das, was Donald Trump sagt und ankündigt, meint er auch so, und letztendlich ist er auch bereit, so zu handeln", sagte Ahmetovic. "Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, aber auch von Europa ein deutliches Zeichen, zusammen auch mit den Briten, zusammen mit den Kanadiern, zusammen mit den internationalen Partnern, um klarzumachen, Grönland ist nicht abzugeben. Denn am Ende entscheidet der Staat selbst und vor allem das Volk eines Staates selbst über seine Souveränität, und nicht ein Donald Trump oder ein Marco Rubio oder sonst wer auf dieser Welt."