Politik

"Menschenverachtend" SPD greift Spahn in jüngster Maskencausa an

215627391.jpg

Links Lars Klingbeil, rechts Jens Spahn: Einer hat diesmal wenig zu klatschen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den Maskendeals und den mutmaßlichen Abrechnungsbetrügereien in Corona-Testzentren erschüttert der dritte Skandal innerhalb weniger Monate das Bundesgesundheitsministerium von Spahn. Die SPD fordert nun, dass es diesmal Konsequenzen geben müsse.

Wegen der jüngsten Affäre um den Kauf vermeintlich unbrauchbarer Masken für schätzungsweise eine Milliarde Euro und einen womöglich sehr fragwürdigen Weiterverteilungsplan steigt der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Spiegel". "Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen."

Spahns Ministerium hatte einem Bericht des "Spiegel" zufolge Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Das Nachrichtenmagazin berief sich auf interne Papiere des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums. Weil die Masken offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben. Außerdem war im "Spiegel" die Rede von einem Plan, die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern und später zu vernichten.

Erste Reaktion aus Spahns Ressort

Aus dem Bundesgesundheitsministerium kam mittlerweile ein Dementi hierzu: Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen, teilte das Ministerium mit. "Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt."

Darüber hinaus teilte Spahns Ministerium mit, dass Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt worden sei, insofern bei Testverfahren die "Mangelhaftigkeit" festgestellt worden sei. Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit "der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund" gestanden.

Klingbeil: "Liste an Fehlern"

Ob diese Erklärungen der SPD ausreichen, ist fraglich. Klingbeil hatte im "Spiegel" gesagt, die "Liste an Fehlern, die Jens Spahn in der Pandemie zu verantworten hat", werde immer länger. Vor wenigen Monaten hatte es zunächst einen Skandal um Maskendeals in der CDU, welcher auch Spahn angehört, gegeben. Mehrere Politiker und Politikerinnen bzw. deren Verwandte waren dafür in Kritik geraten, für die Vermittlung von Maskengeschäften teils Millionensummen kassiert zu haben. Zuletzt wurde Spahn dann nach mutmaßlichen Abrechnungsbetrügereien in Corona-Testzentren auch Managementversagen vorgeworfen.

SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte nun, der neue Fall dürfe "nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn Menschen hier wie zweiter Klasse behandelt werden". Auch andere Politiker schlossen sich im "Spiegel" mit ähnlichen Forderungen an.

Der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Die Pandemiebekämpfung wird durch zahlreiche und gravierende Fehlentscheidungen von Gesundheitsminister Spahn zum Milliardengrab für Steuergelder."

Linken-Chefin Janine Wissler legte Spahn kaum verhohlen den Rücktritt nahe. Sie nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums "menschenverachtend und abgründig". Es stelle sich die Frage: "Was sagt das über das Menschenbild von Jens Spahn aus, wenn er zulässt, dass minderwertige Masken an Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden?" Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".

Der Sozialverband VdK Deutschland zeigte sich entsetzt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, das Verhalten im Ministerium zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Dass die Masken in der Nationalen Notreserve jetzt "auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser".

Quelle: ntv.de, mpe

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.