Hauptstadt-CDU triumphiert SPD landet mit 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen
13.02.2023, 00:10 Uhr
Die SPD unter Spitzenkandidatin Giffey (l.) landet knapp vor den Grünen unter Jarasch (r.).
(Foto: IMAGO/Stefan Zeitz)
Die CDU gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich. Die SPD sichert sich mit einem winzigen Vorsprung von gerade mal 105 Stimmen den zweiten Platz. CDU-Landeschef Wegner will nun eine Koalition bilden. Doch das Schmieden eines Bündnisses dürfte sich als schwierig erweisen.
Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet erhielt sie 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus daher künftig nicht mehr angehören.
Die Berliner CDU schnitt am Sonntag so stark ab wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht und meldete Anspruch auf Bildung einer Regierung unter ihrer Führung an. Möglich wäre etwa ein Zweierbündnis entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen - weiterhin mit Giffey an der Spitze, deren SPD unter den drei Parteien knapp die stärkste blieb.
CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem "phänomenalen" Erfolg. Der Christdemokrat will nun versuchen, eine "Berlin-Koalition" mit SPD oder Grünen zu schmieden, er lud beide Parteien bereits zu Sondierungsgesprächen ein. Allerdings ist fraglich, ob das gelingt. Denn Grüne und CDU entzweiten sich schon vor der Wahl in heftigem Streit um die Verkehrspolitik oder die innere Sicherheit. Und deren Spitzenkandidatin Jarasch sagte am Wahlabend, "klare Präferenz" sei für sie eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses.
Bliebe die SPD als Partner. "Wenn es die Möglichkeit gibt für ein Bündnis unter Führung der SPD, dann wird das unsere Präferenz sein", sagte Giffey dazu. Die Sozialdemokratin sprach von einem schweren Abend für ihre Partei - "daran gibt es nichts zu deuteln". Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. "Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen."
Am Ende könnte also die paradoxe Situation eintreten, dass der klare Wahlsieger CDU, dessen Frontmann Wegner die SPD im Wahlkampf bereits als "einsamen Kai" verspottete, leer ausgeht. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre eine Kampfansage an Wegner, der die CDU nun wieder nach vorn geführt hat.
"Man kann sich auch zu Tode siegen", meinte Linke-Landeschefin Katina Schubert dazu. Die CDU ahnt das mögliche Unheil wohl schon. Noch am Wahlabend warnten Spitzenvertreter vor einem "Weiter so" in Berlin. "Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner", unterstrich CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit fortsetze. Wegner sagte: "Berlin hat den Wechsel gewählt."
Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Giffey ihren Posten als Regierungschefin in Berlin verlieren dürfte. Die Bundes-FDP muss verkraften, nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen ein weiteres Mal aus einem Landesparlament zu fliegen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
