Politik

"Kann nicht überzeugen" SPD lehnt Nominierung von der Leyens ab

Mit Timmermans, Weber und Vestager treten bei der Europawahl drei Kandidaten an, die die EU-Kommission künftig führen möchten. Dass am Ende von der Leyen vorgeschlagen wird, die gar nicht zur Wahl stand, ist für die SPD inakzeptabel: Der Versuch, die EU zu demokratisieren, werde ad adsurdum geführt.

Die SPD lehnt die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."

Die SPD-Führung erklärte, sie fühle sich weiter dem Prinzip der Spitzenkandidaten verpflichtet. Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager seien "drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen", erklären die drei kommissarischen Vorsitzenden der Partei. "Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich wegen der Ablehnung der SPD daraufhin bei der Abstimmung im Europäischen Rat der Stimme für von der Leyen enthalten. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staten "einstimmig mit einer Enthaltung" nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen.

In ihrer Erklärung verwiesen Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition. "Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll", erklärten sie. "Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen." Dies sei mit der Entscheidung zugunsten von der Leyens aber nicht gegeben.

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Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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