CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-Erbschaftssteuer
Führende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden.
Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Wie Fraktionschef Matthias Miersch wies er zurück, dass die SPD mit ihrem angekündigten Konzept zur Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs zur Union gehe.
Klüssendorf bekräftigte, dass die Sozialdemokraten noch diese Woche ihre Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen wollen. Forderungen aus der SPD dazu waren in der Union und insbesondere bei der CSU bereits auf massive Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte die Pläne "leistungsfeindlich".
Aus Sicht der SPD sei klar, dass es "eine stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen" bei Erbschaften und Schenkungen brauche, wenn auf der anderen Seite die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden solle, sagte Klüssendorf in Berlin. Dass sich die SPD in der Erbschaftsteuerfrage nun positioniere, sei "nichts Schlimmes". Es gehe um einen "Austausch von Positionen" mit der Union. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.
"Das sind keine Maximalforderungen"
Der SPD-Generalsekretär wandte sich dabei gegen Berichterstattung, es gebe Streit in der Koalition. "Ich nehme die Union und uns momentan als sehr, sehr gesprächsbereit wahr in allen Feldern", sagte er. In vielen Fragen sei bei allen in der Koalition das Verständnis gewachsen, dass sich die Regierungspartner "gemeinsam auf den Weg machen" und Kompromisse für "echte Reformen" finden müssten. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind." Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Matthias Miersch. "Das sind keine Maximalforderungen, das sind Vorschläge, die ausgerechnet sind", sagte er zur Erbschaftsteuer in der ARD. Über die Ideen müsse beraten und dann eine Lösung gesucht werden. "Ich bin guten Mutes, dass uns das gelingt".
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit der Frage, ob die Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betriebsvermögen werden derzeit bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatvermögen bevorzugt. An das Verfassungsgericht wandte sich ein Erbe von Immobilieneigentum und Wertpapieren.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte Union und SPD auf, mit der geplanten Erbschaftsteuerreform "alle Steuerschlupflöcher" zu schließen. Die Bundesregierung müsse dabei "an die großen Erbschaften ran", sagte sie in Berlin. Schwerdtner zweifelte aber daran, dass die SPD bereit sei, "in Konflikt zu gehen mit der CDU". Sie erwarte deshalb "eher minimale kosmetische Änderungen", die nicht ausreichen würden, "die Gerechtigkeitsprobleme bei der Erbschaftsteuer zu lösen".