Politik

"Bürgergeld" statt Hartz IV SPD setzt auf "Respekt für die Arbeit"

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"Es geht darum, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen", sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Sozialdemokraten machen Tempolimit, Mindestlohn und Homeoffice zu ihren Wahlkampfthemen. Vor allem mit sozialpolitischen Forderungen möchte Olaf Scholz ins Kanzleramt ziehen. Kritik kommt von der FDP, viel Zustimmung von den Linken.

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem vom Parteivorstand beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die Sozialdemokraten zudem für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und drängen auf mehr Klimaschutz. Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.

"Die SPD ist als erster auf dem Platz", sagte er mit Blick auf die frühe Präsentation des Programmentwurfs. Es gehe bei der Bundestagswahl nun darum, "einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen". Zu Koalitionsspekulationen wollte sich Scholz nicht äußern. Parteichefin Esken hob hervor, ein Dreh- und Angelpunkt des Programms sei der Respekt - "Respekt für die Arbeit, für die Vielfalt der Menschen mit ihren Lebensentwürfen". Der Text sei wesentlich kürzer und prägnanter als vor früheren Wahlen und werde auch moderner digital "erlebbar" präsentiert.

Die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft unterstrich Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Er kündigte an, der Text werden nun breit in der Partei diskutiert werden. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag im Mai.

Anspruch auf 24 Tage Homeoffice

Auf "sehr hohe Vermögen" soll dem Text zufolge ein Steuersatz von einem Prozent eingeführt werden. Dabei solle es hohe persönliche Freibeträge geben, Betriebe sollen von der Vermögenssteuer verschont werden. Ein Steueraufschlag von drei Prozentpunkten soll künftig bei Ledigen für den zu versteuernden Einkommensanteil über 250.000 Euro gelten, für Verheiratete ab 500.000 Euro. Kleine und mittlere Einkommen sollen geringer besteuert werden.

"Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral", bekräftigt die SPD zum Thema Klimaschutz. Strom soll ab 2040 vollständig erneuerbar erzeugt werden. Durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen will die SPD die Umwelt schützen und Unfallzahlen senken. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren; Rad- und Schienenverkehr will die SPD stärken.

Zudem will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten einführen. Grundsätzlich sollten Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden. In der Gesundheitspolitik bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ablösen, das digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Zentrales Element der Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente bleiben, mit einem dauerhaften Mindestniveau von 48 Prozent.

"Mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken"

Grundsätzlich positiv äußerte sich Grünen-Parteichef Robert Habeck. Der Programmentwurf "bestätigt, dass die SPD in sozialpolitischen Fragen sehr dicht bei uns ist", sagte er in Berlin. Allerdings fehle es an konkreten Aussagen zu Energiewende und dem Abschied vom Verbrennungsmotor. Hier bleibe die SPD "erstaunlich verzagt und ambitionslos". FDP-Chef Christian Lindner kritisierte dagegen, das Programm sei zwar kurz, es fehlten aber "alle Kapitel, in denen es um die Wiedererlangung wirtschaftlicher Dynamik und die Sicherung von Arbeitsplätzen geht".

Die SPD entwickle sich in eine Richtung hin zu mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken, sagte deren neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow auf der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl in Berlin. "Wir sehen, dass sich die SPD bewegt." Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler sagte außerdem, es sei "eine gute Sache", wenn sich die SPD neu aufstelle. Letztlich werde sich die Partei aber an ihren Taten messen lassen müssen. Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein "progressives Bündnis" abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen würde, sagte Hennig-Wellsow. Es gehe darum, "im Hier und Jetzt die Lebensverhältnisse zu verändern".

Quelle: ntv.de, spl/AFP