Wenn die SPD eine weitere Amtszeit Angela Merkels verhindern und keine Große Koalition eingehen will, braucht es Alternativen. Da kommt nur Rot-Rot-Grün in Frage – doch jetzt zeigt sich, wie tief die Gräben sind.

Ungeachtet der jüngsten rot-rot-grünen Annäherungsversuche stößt ein solches Dreierbündnis bei SPD und Grünen weiter auf große Vorbehalte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Linkspartei zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Wenn die Linke in einem Bündnis mit SPD und Grünen tatsächlich Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wolle, müsse "inhaltlich was passieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag.

"Die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der EU stehen für uns nicht zur Disposition", machte Oppermann deutlich. Auch eine Politik der Renationalisierung von EU-Zuständigkeiten werde es mit der SPD "niemals geben".

In seiner Partei herrschten zu Recht "große Zweifel" an der Verlässlichkeit der Linken, fügte Oppermann hinzu. Deshalb müsse in weiteren Gesprächen ausgelotet werden, "ob die Linke bereit ist, sich so weiter zu entwickeln, dass eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl denkbar ist".

Streitpunkt Außenpolitik

Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Solange ein beträchtlicher Teil der Linken einen nationalkonservativen Kurs fährt, ist sie regierungsunfähig", sagte Göring-Eckardt in einem von der Zeitung "Die Welt" organisierten Streitgespräch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Die Grünen-Politikerin bezog ihre Kritik vor allem auf die Außenpolitik: "Eine Koalition mit der Linken ist chancenlos, solange sie die Grundsatzfragen nicht beantwortet: Wie geht die Linke mit Nato und UNO um? Trägt sie UN-mandatierte Militäreinsätze mit? Steht sie zur EU?" Göring-Eckardt warf Ramelow vor, dessen Aussagen zur Außenpolitik "klingen sehr ähnlich dem Gerede vom eingekreisten, gedemütigten russischen Reich". Das aber sei "eine Erzählung der russischen Propaganda-Maschine".

SPD-Fraktionsvize Lauterbach forderte die Linke zu einem Bekenntnis zur EU auf. Wenn ein rot-rot-grünes Bündnis Sinn haben solle, "dann muss es den wieder erstarkenden Nationalismus verhindern", sagte Lauterbach. "Eine solche Koalition ist natürlich nicht möglich, wenn eine Partei sagt, wir kapseln unseren Nationalstaat ab, Europa ist nicht mehr unsere Heimat."

Forum soll Gespräche in Gang bringen

Ramelow wies die Kritik an seiner Partei zurück und forderte eine Debatte über Differenzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Stöckchen hinhalten", sagte Ramelow. "Aber wir alle drei, SPD, Linke, Grüne, müssen ganz generell analysieren, was uns trennt." Vorher brauche man über das Gemeinsame nicht zu reden. "Punktueller Konsens bügelt das Trennende nicht glatt", sagte Ramelow.

Vergangenen Dienstag hatten SPD, Linkspartei und Grüne ein Gesprächsforum gestartet, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auszuloten. Rund hundert Funktionäre und Bundestagsabgeordnete der drei Parteien fanden sich zu dem Gedankenaustausch ein, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schaute kurz vorbei. Die Initiatoren des Treffens kommen aus der zweiten politischen Reihe. Eine Folgeveranstaltung ist für Dezember geplant.