EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht aus. Damit sorgt sie weiterhin für Kritik. CSU-Generalsekretär Huber wirft SPD und Grünen jetzt vor, die Debatte bewusst herbeizuführen. 

Zehn Tage vor der Europawahl schaltet CSU-Generalsekretär Martin Huber nach Kritik von SPD und Grünen an Unions-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf Gegenangriff. "Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen", sagte er im ntv-Frühstart. Die SPD plakatiere eine Kandidatin, die keiner kenne, mit einem Kanzler, den keiner möge, und einem Slogan, den keiner glaube. "Und das Zweite ist natürlich, dass die Ampel in einem völlig unpatriotischen Akt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin weghaben will und stattdessen einen grünen Kommissar aus Deutschland installieren will", so Huber.

SPD und Grüne hatten von der Leyen dafür attackiert, sich der rechtskonservativen Fraktion EKR angenährt zu haben. Man habe einen ganz klaren Kompass, sagte Huber bei ntv: pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat. Es sei völlig klar, dass CDU und CSU für die bürgerlich-konservative Mitte in Europa stünden.

Politik 28.05.24

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Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört.

Identität und Demokratie ist definitiv kein Partner

Die Fraktion Identität und Demokratie sei "definitiv kein Partner". "Das sind die Rechtsextremen in dem Parlament. Und es ist in dem Zusammenhang für mich schon auch bemerkenswert, dass die AfD selbst für diese Extremen zu radikal ist und aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde", sagte der CSU-Generalsekretär.

Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf europäischer Ebene sieht Huber kritisch. Inhaltlich seien leider keine Gemeinsamkeiten gegeben. "Was wir in Deutschland erlebt haben beim Heizgesetz ist ja nichts anderes als das, was auch die Grünen auf europäischer Ebene wollen. Wenn ich mir anschaue, was die Grünen im Europaparlament auch an Initiativen starten, dann ist das etwas, was die Menschen aufregt."