Politik

"Fantasiezahlen", "Parlament belogen" SPD und Opposition attackieren de Maizière

Eine "verheerende" Bilanz bescheinigt der Fraktions-Vizechef vom Koalitionspartner dem Innenminister.

Eine "verheerende" Bilanz bescheinigt der Fraktions-Vizechef vom Koalitionspartner dem Innenminister.

(Foto: imago/CommonLens)

Nicht nur Ärzte sind sauer, dass der Innenminister sie beschuldigte, Abschiebungen zu hintertreiben. Seit klar ist, dass er mit nicht belegbaren Zahlen argumentierte, hält sich auch der Koalitionspartner nicht zurück. Der Minister gesteht einen Fehler ein.

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Grundsatzkritik an seiner Arbeit konfrontiert. "Die Leistungsbilanz des Bundesinnenministers von der CDU ist verheerend", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt am Sonntag". De Maizière wolle "erst Hilfssheriffs und Amateur-Polizisten einstellen und betätigt sich jetzt auch noch als Amateurmediziner". Der Minister verbreite Klischees, schüre Ressentiments und ignoriere Fakten.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht machte de Maizière schwere Vorhaltungen. "Ein Innenminister, der ständig mit skurrilen Ideen durch die Öffentlichkeit irrlichtert, trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen ihre zunehmenden Sorgen um ihre Sicherheit zu nehmen", sagte sie dem Blatt. Nach dem Vorstoß zu Hilfssheriffs sorge er nun mit "Fantasiezahlen" zu Abschiebe-Attesten für Irritationen. "Seriöse Politik geht anders."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezichtigte de Maizière der Lüge. "Man könnte auch sagen, mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen." De Maizière diskreditiere obendrein Ärzte. Sein Verhalten sei "unverschämt" und eine Entschuldigung überfällig.

De Maizière hatte Ärzten vorgeworfen, Flüchtlingen zu oft ungerechtfertigt Atteste auszustellen und sie so vor einer Abschiebung zu bewahren. Dabei berief er sich auf nicht gedeckte Zahlen, wie das Ministerium am Freitag einräumte. De Maizìere selbst räumte einen, einen Fehler gemacht zu haben. "Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht", sagte de Maizière.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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