Politik

Kindergrundsicherung soll kommen SPD will Hartz IV hinter sich lassen

124285671.jpg

Menschen sollten nicht zu Bittstellern werden, sagte Malu Dreyer zu der geplanten Reform.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einem neuen Sozialstaatskonzept will die SPD das Hartz-IV-System überwinden. Stattdessen soll ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten kommen. Auf dem Parteitag stimmt die SPD auch für ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro.

Die SPD will Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin einmütig das Konzept für einen "neuen Sozialstaat". Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen deutlich entschärft werden. Laut dem von den Delegierten mit langem Applaus bejubelten Beschluss soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben.

In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium" soll nach dem neuen Sozialstaatskonzept gewahrt bleiben. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

"Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit ihrem Konzept wolle sich die Partei auch ein Stück weit von Dingen der Vergangenheit verabschieden. "Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erinnerte daran, dass die SPD unter ihrer früheren Chefin Andrea Nahles die Arbeit am neuen Sozialkurs begonnen habe: "Das ist ihr Vermächtnis."

Nach dem Karlsruher Urteil vom 5. November sind monatelange Minderungen um 60 Prozent der Hartz-IV-Leistungen oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar. "Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren", sagte Heil. In die Kosten der Unterkunft solle nicht mehr sanktioniert werden, kündigte er vor den Delegierten an. Laut Bundesagentur für Arbeit betreffen Sanktionen rund acht Prozent der Hartz-IV-Bezieher.

Kindergrundsicherung mit mindestens 250 Euro

Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf, mit der der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz Wahlkampf gemacht hatte: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld verlängert werden - nun fordert die SPD maximal 36 Monate. Heute besteht insgesamt ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58 Jahren. Arbeitslosen will die SPD auch in anderen Fällen länger Arbeitslosengeld I gewähren.

Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Der SPD-Parteitag beschloss zudem einstimmig das Konzept einer Kindergrundsicherung und damit ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro. Die SPD will damit das Dickicht der verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln.

Alle sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 Euro für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können. Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen.

Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau geben.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa