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Zentralrat der Juden übt Kritik SS-Mitglieder sollen kein Geld mehr erhalten

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Foto: Peter Kneffel/Archiv

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Während des Zweiten Weltkriegs schließen sich im Ausland immer wieder nicht-deutsche Männer der SS an. Wer im Kampf verwundet wurde, bekommt heute eine Opferrente. Der Zentralrat der Juden kritisiert diese Praxis nun scharf.

Der Zentralrat der Juden fordert eine Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland. Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Behörden müssten "die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen." Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein "unerträglicher Zustand".

Die Ansprüche ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz. Weltweit gebe es noch etwas mehr als 2000 Empfänger, schreibt die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Darunter befinden sich demnach auch Kollaborateure aus besetzten Ländern, die sich im Krieg der Waffen-SS angeschlossen hatten und im Einsatz verletzt wurden.

Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes können Ansprüche dem Bericht zufolge versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen haben. Die Mitgliedschaft in der SS selbst ist kein Versagensgrund.

Im Schnitt 330 Euro

Die Empfänger hätten nicht nur Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen, im Schnitt 330 Euro, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auch Kuren würden bezahlt. Dem Bericht zufolge wird derzeit bei vier ehemaligen SS-Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft, ob die Zahlungen gestrichen werden.

Im Februar hatte das belgische Parlament die Bundesregierung aufgefordert, Zahlungen an belgische Staatsbürger einzustellen, die auf Seiten Nazi-Deutschlands gekämpft hatten und verletzt wurden. Sie sollen keine deutsche Opferrente mehr beziehen. Es sei nicht gerecht, dass Opfer des Nationalsozialismus keine Zulagen erhielten, während belgische Kollaborateure eine steuerfreie Rente bezögen, hieß es in dem Text. Bei einer Anhörung in der belgischen Abgeordnetenkammer 2017 gab der damalige deutsche Botschafter Rüdiger Lüdeking an, dass es zu diesem Zeitpunkt 27 Empfänger deutscher Opferrenten in Belgien gab.

Weil sie unter Umständen auch von Nazis, Kriegsverbrechern und ausländischen Kollaborateuren bezogen werden können, sind Opferrenten für Weltkriegsversehrte auch in Deutschland umstritten. Seit 2008 ist es den Bundesländern, die für die Zahlungen zuständig sind, erlaubt, diese auszusetzen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von 2017 wurde von dieser Regelung 99 Mal Gebrauch gemacht.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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