Berlin Tag & MachtSachsen-Anhalt zieht zu Onkel Wladimir und Merz vermeidet das Safeword
Eine Kolumne von Marie von den Benken
ntv bei Google bevorzugenSachsen-Anhalt hat gewählt, und plötzlich hat niemand mehr etwas zu lachen, außer Alice Weidel und Wladimir Putin. Über 43,8 Prozent AfD, das politische Safeword im Grundgesetz und die unbequeme Wahrheit, dass hinter dem Rechtsruck vor allem eine Zahl steckt: 89 Prozent.
Zwei Wochen hat sie gehalten, die Schmunzel-Offensive der Bundesregierung. 14 unbeschwerte Tage, die an die innenpolitische Leichtigkeit der 1970er Jahre erinnerten, von denen mir meine Oma oft erzählte. Zwei Wochen geselliges Schenkelklopfen darüber, wie das Finanzministerium eine Zuckersteuer auf Cola Zero erwog. Ein Präzedenzfall für die komödiantische Logikaffinität unserer Bundesregierung. Gut, ein wenig ging das Amüsement auch auf Kosten von Finanzminister Lars Klingbeil, der sich allerorts der Bonusfrage stellen musste, ob sein Haus demnächst dann auch eine Gammelfleisch-Steuer auf vegane Avocado-Toasts ausrufen würde. Aber dafür: Einigkeit und Recht und Freiheit auf humoristische Volksbegeisterung.
Dann jedoch, nicht unbedingt aus dem Nichts, aber dennoch brutal: die gesellschaftspolitische Blutgrätsche. Sachsen-Anhalt hat gewählt. AfD: 43,8 Prozent. CDU: 17,2 Prozent. Am ersten Sonntag im September hatte plötzlich niemand mehr etwas zu lachen. Mal abgesehen von Alice Weidel und Wladimir Putin. Die in Sachsen-Anhalt offiziell als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte AfD erhielt mehr als zweieinhalbmal so viele Stimmen wie die Partei des Bundeskanzlers. Oder, um es in einer Maßeinheit auszudrücken, die man auch im Finanzministerium versteht: ungefähr vier Zuckersteuern auf Cola Zero. Hätten Klingbeils Finanzjongleure eine Protestwahlsteuer erfunden, wäre der Bundeshaushalt saniert gewesen.
89 Prozent Angst sind keine Protestnote
Nun wäre es bequem, die 43,8 Prozent damit zu erklären, dass in Sachsen-Anhalt über Nacht kollektive Begeisterung für den akkuraten Haarschnitt von Ulrich Siegmund ausgebrochen ist. Leider ist die Wirklichkeit komplizierter. Eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap liefert eine Zahl, die mehr Aufmerksamkeit verdient als die 312 Brandmauer-Debatten bei Markus Lanz: 89 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt machen sich große Sorgen, dass die Preise so stark steigen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 89 Prozent. Das ist keine politische Nischenangst mehr. Das ist kurz vor Einstimmigkeit.
Und vollkommen aus der Luft gegriffen ist dieses Gefühl nicht. Die Antworten der AfD darauf sind inhaltlich allerdings dürftiger als die bisherige Punkteausbeute des HSV. Vielleicht wäre nun ein geeigneter Moment, neben der Frage, ob man die AfD verbieten, stellen, halbieren, ausgrenzen, entzaubern, beobachten, ignorieren oder neuerdings dann doch mit ihr reden sollte, noch eine weitere politische Strategie auszuprobieren: dafür sorgen, dass Menschen von ihrem Einkommen vernünftig leben können. Revolutionär, ich weiß. Vor Verwunderung fällt Christian Lindner eventuell sogar zunächst die Kinnlade runter und dann der Schlüssel zu seinem Porsche Targa aus der Hand.
Preisexplosionsangst bedeutet selbstverständlich nicht, dass jemand morgens aufwacht, sich frustriert Margarine aufs Brot schmiert und wegen zu teurer Butter plötzlich rechtsextrem wählt. Wer die AfD wählt, entscheidet sich nicht nur für eine Backpfeife an Friedrich Merz. Er entscheidet sich dafür, sich im gesicherten Rechtsextremismus geborgener zu fühlen als bei traditionellen Volksparteien.
Kann man dieses Tendenzruder noch rumreißen? Mit der momentanen Personalkonstellation auf der Regierungsbank? Bislang folgte auf jeden neuen AfD-Rekord dasselbe Ritual. Sonntag, 18.01 Uhr: Entsetzen. 18.14 Uhr: "Wir müssen das Ergebnis ernst nehmen." 18.43 Uhr: "Wir haben verstanden." 19.27 Uhr: "Wir werden schonungslos analysieren." Montag: Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Dienstag: Friedrich Merz möchte die Menschen besser mitnehmen. Mittwoch: neue Umfrage. AfD plus zwei. Das ist keine politische Strategie. Das ist GZSB: "Gute Zeiten, schlechte Brandmauer".
Make Germany Great Again
Immerhin: Deutschland ist international wieder relevant. Donald Trump, der Discounter-Napoleon mit Atomkoffer, meldete sich nach der Wahl mit "MGGA": Make Germany Great Again. Er feierte damit die Panik der etablierten Politikerinnen und Politiker in Deutschland, ohne die AfD ausdrücklich zu erwähnen. Auch Elon Musk und Richard Grenell reagierten euphorisch. Die drei Tenöre der diplomatischen Abrissbirne mit ihrer Ode an die politische Kernschmelze.
MGGA. Das klingt wie ein Nahrungsergänzungsmittel für Ü50-Männer, die Testosteronmangel mit drei Semestern politischer Bildung an der YouTube-Uni behandeln. Früher exportierte Deutschland Autos in die USA. Heute exportieren wir Landtagswahlergebnisse nach Truth Social. Und wer daran glaubt, es wären unter einer AfD-Regierung demnächst wieder Autos, der hat vermutlich nie einen Blick in das Wahlprogramm der Etikettenschwindler von der Alternative für Deutschland geworfen.
Fifty Shades of Bundestreue
Friedrich Merz wahrscheinlich schon. Ihn beschäftigt allerdings eine andere Frage. Der Bundeskanzler erinnerte vorsorglich an die sogenannte "Pflicht zur Bundestreue". Auch ein Land wie Sachsen-Anhalt müsse sich in wesentlichen Politikfeldern, die ja nun mal der Bund bestimme, also im Prinzip er, bundestreu verhalten. Ausdrücklich nannte Merz die Einwanderungspolitik: In der Umsetzung gebe es Spielräume, in ihren Grundzügen werde sie aber in Berlin entschieden.
Das ist verfassungsrechtlich korrekt. Kommunikativ klingt es dennoch ein bisschen, als hätten wir nach der Wahl keinen neuen Landtag bekommen, sondern einen besonders renitenten Teenager: Solange du deine Füße unter meinen bundesrepublikanischen Tisch stellst, hältst du dich ans Grundgesetz! Darauf Sachsen-Anhalt: "Du bist gar nicht mein richtiger Bund! Ich ziehe zu Onkel Wladimir."
Tatsächlich verpflichtet jene Bundestreue Bund und Länder dazu, sich zu helfen, zu informieren und zu beraten, fair miteinander umzugehen und zusammenzuarbeiten. Also im Wesentlichen das, woran deutsche Bundesregierungen und ihre Koalitionen zuletzt immer scheitern. Besonders interessant wird es eine Eskalationsecke weiter. Denn neben der Bundestreue kennt das Grundgesetz auch den sogenannten Bundeszwang. Artikel 37 nämlich. Das politische Safeword der Bundesrepublik.
Maschmeyer sagt es diplomatisch
Wichtig dabei: Merz hat davon ausdrücklich nicht gesprochen. Bundeszwang wäre ein wesentlich schärferes Instrument. Er könnte theoretisch relevant werden, wenn Sachsen-Anhalt seine bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. Er wurde in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nie angewendet. Auch Merz wird das eher nicht tun. Für ihn ist die Situation ohnehin ungemütlich genug. Der Mann ist einst angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren. Technisch gesehen hat er geliefert. Nur halt bei der CDU.
Nach Sachsen-Anhalt wird daher nun über seine Zukunft gesprochen. CDU-Landespolitiker fordern seine Ablösung, im Osten herrscht innerparteiliches Chaos und Generalsekretärin Franziska Hoppermann musste öffentlich beteuern, niemand würde Merz wegputschen. Klar, Hoppermann ist nicht Carsten Maschmeyer. Der bekleidet kein CDU-Amt und konnte sich derweil bei "Maischberger" diplomatisch geben: "Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg."
Vergeigt oder nicht, 43,8 Prozent der Stimmen verschwinden nicht, nur weil die Berliner Elite sie moralisch verachtet. Selbst Carsten Maschmeyer hat dafür keine schnelle Erklärung parat. Und das will bei einem Mann, der für praktisch jede Lebenslage einen Vermögensberatungs-Talkshow-Quote-Bite bereithält, schon etwas heißen. Damit wird Sachsen-Anhalt zur Zäsur. Die Frage lautet nicht mehr nur: Wie verhindert man, dass Menschen AfD wählen? Sie lautet zunehmend: Was macht die Demokratie, wenn sie es trotzdem tun?