Obwohl die Warnungen vor der Omikron-Welle dramatisch klingen, ersparen Bund und Länder den Deutschen ein entbehrungsreiches Weihnachtsfest. Baden-Württemberg und Sachsen sind mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Der Virologe Streeck verteidigt das Maßnahmenpaket.

Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen haben sich von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronapolitik distanziert, weil sie diese für unzureichend halten. Die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier festhalten. Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können". Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.

Politik 21.12.21

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Baden-Württemberg forderte in der Protokollnotiz zudem, dass der Bundestag "kurzfristig" wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite erklärt. Dies sei angesichts der "exponentiellen Ausbreitung" der Omikron-Variante "dringend erforderlich". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte im SWR, "vor allem, wenn sich die Lage zuspitzt, und danach sieht es aus, fehlen uns die Möglichkeiten". In Sachsen regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD und den Grünen, in Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. Beide Länder weisen besonders hohe Infektionszahlen auf.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU nannte die Bund-Länder-Beschlüsse unzureichend. "Ich glaube, es ist eine verpasste Chance", sagte er in Dresden. Kretschmer prognostizierte, dass die Diskussionen um geeignete Maßnahmen zur Abwendung einer weiteren Pandemiewelle mit der Omikron-Variante in den kommenden Tagen weitergehen. Am 7. Januar wolle man sich in der Bund-Länder-Runde erneut verständigen. "Es ist aus meiner Sicht sehr zu erwarten, dass dieser 7. Januar zu spät ist. Die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr groß." Deshalb glaube er, dass es schon vorher zu Abstimmungen und Gesprächen komme.

MV zieht Kontaktbeschränkung vor, Streeck verteidigt Beschlüsse

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Aus Mecklenburg-Vorpommern gab es keine explizite Kritik an den Beschlüssen, allerdings zieht das Bundesland die für spätestens den 28. Dezember geplanten Kontaktbeschränkungen auf Heiligabend vor. Danach dürfen sich maximal zehn geimpfte Personen privat treffen. Ungeimpfte dürfen nur mit zwei weiteren Personen zusammenkommen. Hamburg kündigte bereits am Vormittag an, schon über Weihnachten Kontakte auch für Geimpfte einzuschränken.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, nannte die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Omikron-Variante im Moment ausreichend. Streeck wies am Abend im ZDF darauf hin, dass die Inzidenzen in Deutschland - anders als in anderen Ländern - zuletzt immer noch gefallen seien. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass die geplanten Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten greifen sollten - und nicht schon während der Feiertage.

Der Expertenrat hatte am Wochenende mit Blick auf die hochansteckende Omikron-Virusvariante vor einer dramatischen Lage gewarnt und "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage festgestellt. Man habe empfohlen, Omikron ernstzunehmen und die erwartete Welle abzubremsen, sagte Streeck am Abend im ZDF. "Dafür sind die Beschlüsse der MPK erst mal ein guter Weg." Falls es nötig sei, könne man auch sehr schnell nachsteuern. Das Robert-Koch-Institut hatte noch am Morgen sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen" empfohlen und damit die Bund-Länder-Beratungen überrascht.