Politik

Reaktion auf Demo in Leipzig Sachsen verschärft seine Corona-Verordnung

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Die "Querdenken"-Demonstranten ignorierten die Auflagen der Polizei.

(Foto: dpa)

Zehntausende Menschen protestieren am Wochenende in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen. Die meisten Teilnehmer halten sich aber nicht an Auflagen, und sie durchbrechen eine Polizeiabsperrung. Das Bundesland schärft nun die Regeln nach. In Schwerin wird derweil eine weitere Demo untersagt.

Nach dem Chaos bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig verschärft Sachsen die Regeln für Versammlungen. Die Zahl der Teilnehmer solle künftig auf 1000 begrenzt werden. Im Ausnahmefall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn "technische und organisatorische Maßnahmen" getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, sagte Innenminister Roland Wöller von der CDU. Das Land wird seine Corona-Schutzverordnung ab Freitag entsprechend anpassen. Auch in anderen Bundesländern werden Verschärfungen diskutiert.

Unterdessen gibt es weiter heftige Kritik an den vielen Tausend Teilnehmern der Demo in Leipzig, die mit Absicht gegen Hygieneregeln verstoßen haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Demonstranten scharf. "Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht", sagte er in Berlin. "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten." Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, Demonstrationen müssten auch in der Pandemie möglich sein. "Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer", so Steinmeier.

Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 sogenannte Querdenker versammelt. Die Initiative "Durchgezählt", eine Forschungsgruppe der Universität Leipzig, schätzte die Gesamtzahl sogar auf 45.000. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen derzeit verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf. Danach erzwangen die Menschen jedoch einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei hatte erst versucht, sie zu stoppen, ließ sie aber schließlich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

Inzwischen veröffentlichte das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), das die Demo in der Innenstadt zugelassen hatte, auch die Begründung für den umstrittenen Beschluss. Demnach sind die Richter auf der Grundlage einer Gefahrenprognose der Polizei von 16.000 Teilnehmern ausgegangen. Für eine solche Menschenmenge sei der Augustusplatz in Leipzig groß genug gewesen, auch unter Wahrung der Corona-Abstandsanforderungen von sechs Quadratmetern pro Person, hieß es. Zusammen mit einigen Nebenstraßen habe es auch noch einen ausreichend großen Puffer gegeben. Zudem habe der von den Veranstaltern von Anfang an gewünschte Platz zumindest "eine gewisse Wahrscheinlichkeit" geboten, dass sich die Menschen auch wirklich dort versammeln und nicht ungeordnet in der Stadt verteilen. Nach der Verlegung an die Messe hatte der Anmelder angekündigt, die Demo dort nicht abhalten zu wollen.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die sächsischen Sicherheitsbehörden stufen die "Querdenken"-Demonstration als überwiegend friedlich ein. "Die Anzahl der gewaltbereiten Handlungen war in einer Anzahl, dass wir in der Gesamteinschätzung von einem friedlichen Verlauf ausgehen können", sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Er bestätigte, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans in die Demonstration gemischt hatten. Sie traten besonders in Erscheinung, als die Menschenmassen den nicht gestatteten Gang um den Ring erzwingen wollten. An den Sperren sei die Polizei "zu dieser Zeit unausreichend personell ausgestattet" gewesen, sagte der Landespolizeichef.

Die Ereignisse in Leipzig stellen auch die Regierungskoalition in Sachsen auf eine harte Bewährungsprobe. Grund ist die unterschiedliche Bewertung der Situation durch Grüne und SPD auf der einen und die CDU auf der anderen Seite. Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD sprach von einer "großen Belastung" der Koalition. Es sei Aufgabe der nächsten Tage, "dieses Vertrauen wieder herzustellen", sagte Wolfram Günther von den Grünen, gleichfalls Stellvertreter von Regierungschef Michael Kretschmer.

Dulig und Günther machten geltend, dass sie die Demonstration schon im Vorfeld auf der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche zur Sprache gebracht und gefordert hatten, dass man sich anders auf die Kundgebung vorbereiten muss. "Leider ist alles das eingetreten, was wir am Dienstag befürchtet haben", sagte Dulig. Die CDU sei jetzt gefordert. "Denn was ich nicht akzeptiere, ist, dass es wie immer ist: In Sachsen macht man keine Fehler", sagte der SPD-Politiker.

Forderungen nach einem Rücktritt von Innenminister Wöller schlossen sich aber weder Dulig noch Günther an. Wöller selbst sagte, er wolle die Rücktrittsforderungen "nicht weiter kommentieren". Unter anderem hatten die Linken in Sachsen seine Entlassung gefordert. Der Innenminister bekräftigte, dass die Vorgänge um die Großdemo aufgearbeitet werden sollen. Am Donnerstag werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Dresden in einer Sondersitzung damit befassen.

Schwerin genehmigt zwei kleine und untersagt eine große Demo

Die Stadt Schwerin hat für Dienstagabend zwei Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen genehmigt, nachdem sie eine andere Demo mit bis zu 100.000 angemeldeten Teilnehmern untersagt hatte. Die genehmigten Versammlungen sollen um 21 Uhr in der Nähe des Schlosses starten, sagte eine Sprecherin der Landeshauptstadt der dpa. Die beiden erlaubten Versammlungen richten sich demnach gegen die Corona-Beschränkungen; für die eine seien 30 Teilnehmer angemeldet worden, für die andere 150. Beide Anmelder kommen demnach aus Mecklenburg-Vorpommern, wodurch die Versammlung möglich sei.

Zuvor hatte die Versammlungsbehörde eine mit bis zu 100.000 Teilnehmern angemeldete Demonstration per Ordnungsverfügung untersagt. In diesem Fall stamme der Anmelder nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, hieß es. Die Versammlungsleiter hätten mit ihrer Reise ins Bundesland gegen die Corona-Landesverordnung verstoßen und seien umgehend zur Ausreise aus Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert worden. Ohne einen Versammlungsleiter sei ein reibungsloser Ablauf einer Demonstration nicht zu gewährleisten.

Tagesausflügler sind in dem Bundesland derzeit verboten. Laut Landesregierung sind Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Corona-Pandemie mit bis zu 500 Menschen möglich, sofern die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern zwischen den Demonstranten gesichert ist. Versammlungen müssten wie sonst auch bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Eine Ausnahmegenehmigung für mehr als 500 Demonstranten könne auf Antrag erteilt werden. Dafür sei das Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erforderlich.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte derweil vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern. "Der Einfluss von Rechtsextremisten auf die Szene und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kann nicht wegdiskutiert werden, und er darf nicht unterschätzt werden", sagte der SPD-Politiker. Zwar seien nicht alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, Neonazis und Rechtsextremisten. Aber sie machten sich immer wieder, ob sie es wollten oder nicht, mit Rechtsextremisten gemein, die mit ihnen Seite an Seite demonstrierten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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