Politik

Vorwurf der Bestechung Sarkozy muss sich vor Gericht verantworten

RTX6UCDB.jpg

Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt zu bestechen, um Informationen zu Ermittlungen gegen ihn zu erhalten.

(Foto: REUTERS)

Weil er versucht haben soll, einen Staatsanwalt zu bestechen, muss sich Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nun vor Gericht verantworten. Bis zuletzt hat der 64-Jährige versucht, einen Prozess zu verhindern. Es ist die erste Verhandlung gegen einen Präsidenten der Fünften Republik.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt wegen Bestechung und illegaler Justizbeeinflussung vor Gericht. Das Kassationsgericht als oberste juristische Instanz wies nach Justizangaben den Einspruch des konservativen Politikers gegen die angeordnete Prozesseröffnung endgültig zurück. Es ist das erste Mal, dass dem Ex-Staatschef, gegen den wegen weiterer Vorwürfe ermittelt wird, der Prozess gemacht wird.

Nach Überzeugung der Ermittler hatte Sarkozy im Jahr 2014 versucht, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen. Demnach stellte der Ex-Präsident dem Staatsanwalt in Aussicht, ihm im Austausch für die Informationen einen begehrten Posten in Monaco zu vermitteln.

Auf die Spur kamen die Ermittler dem mutmaßlichen Bestechungsversuch durch abgehörte Telefongespräche. Sarkozys Telefone waren 2014 im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden aus Libyen überwacht worden.

Der bevorstehende Prozess gegen Sarkozy ist eine Premiere: Noch nie zuvor während der Fünften Republik musste sich ein französisches Ex-Staatsoberhaupt wegen Korruption vor der Justiz verantworten.

Das Kassationsgericht wies auch Einsprüche von Sarkozys Anwalt sowie des betroffenen Staatsanwaltes zurück; damit wird auch ihnen der Prozess gemacht. Neben Korruption und Justizbeeinflussung wird ihnen Verstoß gegen das Berufsgeheimnis vorgeworfen.

Ein genaues Datum für den Prozess steht noch nicht fest. Er dürfte den Angaben zufolge in den kommenden Monaten in Paris beginnen. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Nachdem er bei den Vorwahlen seiner konservativen Partei Ende 2016 unterlag, zog er sich aus der Politik zurück.

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP