Doris von Sayn-Wittgenstein wird 2019 aus der AfD ausgeschlossen - die damalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben. Die Politikerin klagt daraufhin gegen den Bundesvorstand. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. Eine Begründung lieferte die zuständige Zivilkammer des Landgerichts zunächst nicht mit. Sie verwies auf das schriftliche Urteil. Dieses ist nicht rechtskräftig, beim Kammergericht kann dagegen Berufung eingelegt werden.

Politik 25.09.20

Abgeordneter verlässt Partei AfD verliert Fraktionsstatus in Kieler Landtag

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Sayn-Wittgenstein 2019 wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Die zum inzwischen formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählende Sayn-Wittgenstein soll einen vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein unterstützt haben. Mit dem Parteiausschluss verlor sie zugleich ihr Amt als Chefin des schleswig-holsteinischen AfD-Landesverbands. Bereits zuvor hatte die AfD-Fraktion im Kieler Landtag Sayn-Wittgenstein wegen der Vorwürfe ausgeschlossen.

Das Landesverfassungsgericht des Bundeslandes bestätigte später diesen Beschluss. Damit war der Wirbel um die AfD in Schleswig-Holstein aber noch nicht beendet. Im vergangenen Jahr verlor die AfD im Kieler Landtag dann auch noch ihren Fraktionsstatus, weil ein Abgeordneter seinen Parteiaustritt wegen einer stetigen Radikalisierung des Landesverbands verkündete. Damit konnten die drei verbliebenen AfD-Abgeordneten keine eigene Fraktion mehr bilden.