Politik
Wolfgang Schäuble sieht Mindeststandards von der Türkei missachtet.
Wolfgang Schäuble sieht Mindeststandards von der Türkei missachtet.(Foto: dpa)
Freitag, 21. Juli 2017

"Verhaftet willkürlich": Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Die Bundesregierung ist sich einig: Die Beziehung zu der Türkei wird sich ändern. Offenbar schließt das auch den Stopp von Nato-Rüstungsprojekten ein. Bundesfinanzminister Schäuble sieht Parallelen zur DDR.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte Schäuble zur "Bild"-Zeitung. Er ergänzte: "Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war." Schäuble sagte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen "nicht mehr garantieren". Auch Bundesjustizminister Heiko Maas warnte vor Reisen in die Türkei: "Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken.

Im Zuge der Neuausrichtung geht Deutschland einem Bericht zufolge aber noch weiter: Auch Rüstungsprojekte mit dem Nato-Land lägen nun auf Eis, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dies betreffe sowohl bestehende als auch geplante Vorhaben. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung "große politische Verantwortungslosigkeit" und "Erpressung" vor. Als Hauptgrund für die "ernsthafte Vertrauenskrise" nannte das Außenministerium in Ankara die "Doppelmoral" der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Kurswechsel. "Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel", und insofern seien die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei "absolut notwendig", sagte Altmaier. Die Bundesregierung stehe in dem Fall "einig und geschlossen".

Quelle: n-tv.de

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