Politik

Absage an Pläne der Grünen Scheuer: Tempolimit "für manche ein Fetisch"

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Die deutschen Autobahnen seien die sichersten der Welt, sagt Verkehrsminister Scheuer.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Eine Annäherung von Befürwortern und Gegnern eines Tempolimits auf Autobahnen zeichnet sich auch vor dieser Bundestagswahl nicht ab. Verkehrsminister Scheuer bezeichnet die Argumentation für eine Neuregelung als "Kampfinstrument" - mit dem autonomen Fahren verändere sich die Situation.

SPD, Grüne und Linke wollen es - Union, FDP und AfD sind strikt dagegen: Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist auch in diesem Bundestagswahlkampf angekommen, sie ist ein politischer Dauerbrenner in der Autofahrer-Nation Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat diesbezüglichen Forderungen nun eine klare Absage erteilt. "Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch", so der CSU-Politiker. "Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen - oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne."

Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein Tempolimit massiv die Verkehrssicherheit durch weniger Unfälle.

Scheuer konterte: "Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen." Überhaupt gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon jetzt Tempolimits, die Durchschnittsgeschwindigkeit liege bei 117 km/h. Das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 habe sich bewährt. Dazu komme die technologische Entwicklung: "Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken", sagte Scheuer. "Ein Fahrer eines Elektroautos weiß ganz genau: Wer zu oft das Tempo wechselt oder zu sehr Höchstgeschwindigkeiten fährt, ist schnell mit der Reichweite seines Autos am Ende."

Auch Laschet betont Vorteile von E-Autos

Auch autonomes Fahren mit computergesteuerten Wagen werde nicht mit Spitzengeschwindigkeit zugelassen werden können, so Scheuer. "Außerdem kommt mehr Intelligenz ins Fahrzeug: Bald werden die Tempovorgaben nicht am Blechschild sein, sondern im Auto selber: Der Fahrer wird viel stärker informiert, beispielsweise auch gewarnt vor Wetterverhältnissen wie Starkregen." Mit Blick aufs Klima hatte CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein generelles Limit von 130 abgeschmettert. "Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In ihren Wahlprogrammen fordern SPD und Grüne ein generelles Limit von 130 km/h auf Autobahnen, die Linke will maximal Tempo 120. Union, FDP und AfD lehnen ein generelles Tempolimit ausdrücklich ab. Scheuer wandte sich auch dagegen, innerorts Tempo 30 zur Regel zu machen und das bisher geltende Tempo 50 zur Ausnahme. "Ein generelles, flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten ist mir zu pauschal."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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