Bis eine neue Regierung im Amt ist, bleibt Andreas Scheuer Verkehrsminister. Neue Projekte kann er aber nicht anschieben. Deshalb sollen seine Nachfolger den Benzinpreis deckeln. Bei der Frage, wer das umsetzen soll, hat der CSU-Politiker auch schon eine Idee.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern. "Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken." Der Staat dürfe nicht Hauptprofiteur von hohen Spritpreisen sein.

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Wirtschaft 13.10.21

Liter Super nähert sich zwei Euro Experte: "Spritpreis wird wohl noch weiter steigen"

Scheuer forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, dies in den Gesprächen mit SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. Lindner habe im Wahlkampf ein Gegensteuern beim Benzinpreis gefordert. "Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind", sagte Scheuer der Zeitung.

Auch mit dem möglichen Kanzler einer Ampelkoalition Olaf Scholz will Scheuer reden, um die Spritpreise durch mögliche Steuersenkungen zu begrenzen. "Ich werde dem noch amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschlagen, über die Energiesteuer einen Hebel für eine Spritpreisbremse einzuführen", so Scheuer zu RTL/ntv.

Vor allem für Energie mussten Verbraucher im September deutlich tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor (plus 14,3 Prozent). Die Teuerung wird seit geraumer Zeit von Energiepreisen angeheizt. Das Statistische Bundesamt teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Inflation hierzulande auf 4,1 Prozent gestiegen ist. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 76,5 Prozent. Sprit kostete 28,4 Prozent mehr. Auch die Preise für Erdgas (plus 5,7 Prozent) und Strom (plus 2,0 Prozent) zogen an. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich überdurchschnittlich um 4,9 Prozent.

Ratgeber 12.10.21

Tanken immer teurer Was ist mit den Spritpreisen los?

Die weltweite Nachfrage unter anderem nach Rohöl ist angesichts der Konjunkturerholung nach dem Einbruch in der Corona-Krise groß. In Deutschland sind zudem seit Jahresbeginn 25 Euro je Tonne Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Hinzu kommen Sondereffekte wie die Rücknahme der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung des zweiten Halbjahres 2020, die inzwischen voll auf die Teuerung durchschlägt. Seit Januar gelten wieder die regulären Mehrwertsteuersätze. Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell teurer. Viele Ökonomen werten den Anstieg der Teuerung vorerst als vorübergehendes Phänomen, das noch einige Monate anhalten dürfte.