Eine CSU-Reisegruppe macht sich auf den Weg nach Florida. Für den Besuch beim umstrittenen republikanischen US-Gouverneur DeSantis ernten die Abgeordneten Kritik. In einem Interview erklärt sich Ex-Verkehrsminister Scheuer und schimpft über eine "linke Erregungskultur".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen dürfe, sagte er dem Portal t-online: "Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start."

Politik 06.05.23

Bär, Scheuer und Hahn in Florida CSU erntet Kritik für DeSantis-Besuch

Scheuer reagierte damit auf Vorwürfe, er und seine mitreisenden CSU-Fraktionskollegen Dorothee Bär und Florian Hahn hätten mit ihrem Besuch einen amerikanischen Rechtsextremen hofiert. Kritik kam unter anderem von Katja Mast, der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. DeSantis stehe für neurechten Kulturkampf, schrieb sie auf Twitter. "Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt, wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt."

Ähnlich hatte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, geäußert. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."

"Dazu stehe ich"

Scheuer verglich in dem Interview mit t-online seine Reise mit der Haltung der Bundesregierung: "Der deutsche Bundeskanzler ist sehr eng an US-Präsident Joe Biden und den Demokraten dran. Der nächste Präsident kann 2024 aber auch wieder ein Republikaner sein." Es sei wichtig, dass deutsche Politiker Kontakt zu allen US-Spitzenpolitikern pflegten. "Dies sollten wir auch wieder mehr mit hochrangigen Republikanern tun."

Scheuer sagte weiter, Thema seiner Gespräche mit DeSantis sei unter anderem das Geschlechterwechselgesetz der Ampel gewesen. Der Republikaner warne in anderem Kontext davor und wolle bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden, sagte Scheuer. "Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich." Die Politiker seien sich einig darüber gewesen, dass "die normalen Menschen" in manchen politischen Debatten zu kurz kommen würden. "Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen", sagte Scheuer weiter.

Der frühere Verkehrsminister warnte zugleich vor einer Spaltung Deutschlands und vor Zuständen, wie sie in den USA existierten. Politik dürfe nicht nur für die "Berliner Bundesbubble" gemacht werden. Die Ampel kümmere sich zu wenig um Leistungsträger, Mittelstand, Familienunternehmen und die arbeitende Bevölkerung. "Ron DeSantis spricht hierzu eine sehr klare Sprache und hat damit großen Erfolg", sagte Scheuer.

Ron DeSantis gilt in den USA als potenzieller Nachfolger von Donald Trump bei den Republikanern. Insbesondere seine Gesellschaftspolitik in Bezug auf Homosexuelle, Transgender und Abtreibungsrechte ist hochumstritten. Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse. Noch ist offen, ob DeSantis als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner und gegen Trump für den Wahlkampf 2024 kandidieren wird.