In der Pandemiepolitik gilt in Deutschland in der Omikron-Welle: Weiter so. Bund und Länder passen den Kurs nicht an, Kanzler Scholz schwört die Bürger auch darauf ein, dass Lockerungen derzeit nicht möglich sind. MPK-Chef Wüst mahnt an, dass das Land bei den PCR-Tests besser werden muss.

Politik 24.01.22

Corona-Maßnahmen und PCR-Tests Das haben Bund und Länder beschlossen

Im Kampf gegen die immer stärkere Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen weitreichende Alltagsauflagen für Millionen Menschen noch länger bleiben. Bund und Länder beschlossen aber vorerst auch keine Verschärfungen. Die Entwicklung der Welle mit der neuen Virusvariante Omikron soll jedoch beobachtet werden. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stärker auf sensible Bereiche konzentriert werden. Fürs Impfen soll eine neue Kampagne werben.

Kanzler Olaf Scholz sagte nach den Beratungen, es gelte, unverändert vorsichtig zu bleiben. "Die Richtung, die wir einschlagen haben, hilft", sagte er zu den bestehenden Zugangsbeschränkungen am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften. Diese hätten dazu beigetragen, dass hohe Infektionszahlen später erreicht worden seien als anderswo. Man wisse noch nicht, "ob wir mit einer drastischeren Situation rechnen müssen oder gut durchkommen". Jetzt gelte daher erstmal: "Kurs halten".

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte, man sei sich einig gewesen, "dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist". Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 16. Februar geplant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor deutlich gemacht, dass er für Mitte Februar den Höhepunkt der Welle erwarte.

Lauterbach sagt mehr Tests zu

Politik 24.01.22

Lauterbach bei RTL "Es gibt keinen Spielraum für Lockerungen"

Scholz kündigte eine neu aufgelegte Werbekampagne fürs Impfen mit dem Motto "Impfen hilft" an. Sie solle dazu beitragen, jetzt wieder zu erheblich mehr Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen ("Booster") zu kommen, nachdem das Tempo zuletzt nachgelassen habe. Radiospots und Internet-Werbung sollen auch Menschen ansprechen, die bisher nicht erreicht wurden. Scholz räumte ein, dass das erklärte Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen von Weihnachten bis Ende Januar nicht mehr zu schaffen ist. "Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wünschen würde." Diese Zahl insgesamt zu erreichen, sei aber durchaus möglich.

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte Pläne, den Einsatz von PCR-Tests zu konzentrieren. Künftig sollen sie vorrangig bei Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden, die sie betreuen und behandeln - in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Details sollten "zeitnah" in einer Verordnung festgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach aktuell geltender Testverordnung hat beispielsweise noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, forderte zugleich, die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarländer, die deutlich größere Kapazitäten vorhielten. "Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie die andere Richtung", sagte Wüst. "Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird." Lauterbach habe zugesagt, an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten. Das erläuterte Lauterbach auch selbst bei RTL.