Der Wohnungsmangel verschärft sich immer weiter. Mit einem 14-Punkte-Plan will die Regierung den Wohnungsbau ankurbeln. Nach Ansicht von Kanzler Scholz muss Deutschland beim Bau von bezahlbarem Wohnraum mehr Tempo machen. Um das zu erreichen, hat er vor allem ein Instrument im Blick.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz wollen den lahmenden Wohnungsbau mit einem Maßnahmenpaket ankurbeln. "In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen", sagte der Kanzler in Berlin bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Maßnahmenpakets. Ein Schlüsselinstrument dafür könne serielles Bauen sein, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Wirtschaft 24.09.23

Baubranche in Not "Wir werden uns an viel höhere Mieten gewöhnen müssen"

Man wolle erreichen, dass die Entscheidung für den Bau von Wohnungen trotz gestiegener Zinsen jetzt falle, fügte er hinzu. Er verteidigte die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank als richtig, nur würden dadurch die Rahmenbedingungen für den Bausektor nicht einfacher. Allein der Bund stelle bis 2027 eine Rekordsumme von 18 Milliarden Euro zur Verfügung, fügte der Kanzler hinzu. Nehme man alle Programme etwa auch der Länder zusammen, komme man auf 45 Milliarden Euro.

Bauministerin Geywitz sagte, dass man nicht nur die Förderung etwa für Familien weiter erhöhe, sondern auch Vorgaben für die Bauwirtschaft deutlich entschlacke. Scholz forderte die Länder auf, bei der leichteren Normung von Gebäuden mitzumachen, damit diese nicht immer wieder neu genehmigt werden müssen. Die Bundesregierung habe sich entschieden, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanierungspflicht für Häuser abzulehnen, betonte die Bauministerin.

Die Bundesregierung hat zum heutigen Wohnungsgipfel ein größeres Hilfspaket für die Baubranche beschlossen. Auf sechs Seiten werden 14 Maßnahmen aufgelistet, die für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen sollen. Teilweise sind die Maßnahmen aber schon bekannt gewesen, teilweise sind es nur Absichtserklärungen, die noch mit den Bundesländern geklärt werden müssen. Einige Beschlüsse werden aber kurzfristig greifen und können schnell umgesetzt werden.