US-Präsident Trump beschimpft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "Diktator". Bundeskanzler Scholz stellt die Faktenlage dar, Außenministerin Baerbock nennt die Äußerungen "vollkommen absurd". Auch die Vereinten Nationen beziehen Stellung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", scharf zurückgewiesen. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel".

"Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten", sagte Scholz. Der Kanzler erinnerte daran, dass es Russland unter Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine begann. "Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag", sagte Scholz.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Trumps Äußerungen als "vollkommen absurd". Sie warnte die US-Regierung davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus", sagte sie dem ZDF.

Auch die Vereinten Nationen stellten klar, dass sie Selenskyj als legitimes Staatsoberhaupt ansehen. "Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York. Er war spezifisch auf eine Äußerung Trumps angesprochen worden, der Selenskyj zuvor einen "Diktator" genannt hatte.

Trump hatte in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben: "Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben." In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges weitergehen. Die Ukraine ist bislang nicht an diesen Gesprächen beteiligt. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.