Politik

Finanzierung von Corona-Hilfen Scholz: "Wir können das lange durchhalten"

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt eine Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Selbst im Extremfall wird die Staatsverschuldung nicht weit über 70 Prozent liegen, so Scholz.

(Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht sich auch angesichts des verschärften Corona-Kurses keine Sorgen um die Finanzierung der angekündigten Hilfen. Deutschland sei während der Pandemie besser aufgestellt als nach der Finanzkrise.

Deutschland kann sich aus Sicht von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie finanziell leisten. "Wir können das lange durchhalten, wir haben Vorsorge getroffen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im ARD-"Morgenmagazin", nachdem Bund und Länder am Vorabend eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen hatten.

Es gebe "keinen ganz kompletten Stillstand", in Fabriken und vielen Büros werde gearbeitet, sagte Scholz. Deutschland habe gut gewirtschaftet. Weil Deutschland Ende des vorletzten Jahres unter 60 Prozent Staatsverschuldung gehabt habe, könne man nun Kredite aufnehmen, erklärte Scholz. Nach der Finanzkrise habe die Verschuldung bei mehr als 80 Prozent gelegen. Nun werde man nach gegenwärtigen Berechnungen "selbst wenn es sehr schlimm kommt" nicht "weit" über 70 Prozent und "auch schnell wieder runter" kommen.

Mit Blick auf das geplante Treffen eines neuen Kabinettsausschusses zum Impfen sagte Scholz, am wichtigsten sei nun, sicherzustellen, dass in Deutschland und Europa genügend Impfstoff produziert werde und zur Verfügung stehe. Man müsse sehen, wo man dabei helfen könne, dass ausreichend schnell produziert werde. Was gut für die Gesundheit sei, sei nicht immer wirtschaftlich für die Unternehmen.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies den Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten machten mit ihrem jüngsten "Fragenkatalog" an Gesundheitsminister Jens Spahn Wahlkampf. "Es geht um eine sehr ernste Sache", sagte er. Er sei froh, dass die Fragen gestellt seien und nun beantwortet würden. "Ohne transparente Beantwortung aller dieser Fragen, glaube ich, werden wir nicht weiter vorankommen."

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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