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Auch aus Angst vor Mutationen Diese Regeln haben Bund und Länder beschlossen

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Müller, Merkel und Söder verkünden die erneute Verschärfung des Corona-Lockdowns.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-pool)

Der Lockdown über die Weihnachtszeit bringt nicht die erhoffte Kontrolle in der Corona-Pandemie. Bund und Länder verlängern daher die bereits geltenden Maßnahmen - und verschärfen in einigen Punkten noch einmal deutlich. Auch aus Angst vor Mutationen kommen neue Einreiseregeln, auch im Land wird die Bewegung eingeschränkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer haben sich bei ihrer Online-Konferenz darauf verständigt, die bisher geltenden Corona-Maßnahmen über den 10. Januar hinaus bis zum 31. Januar zu verlängern. Darüber hinaus werden weitere Verschärfungen eingeführt, um die nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen.

Den Beginn der EU-weiten Impfkampagnen sehen sie zwar als Zeichen der Hoffnung, dennoch würden die kommenden drei Monate "noch erhebliche Geduld und Disziplin" erfordern, heißt es im Beschlusspapier. Insbesondere sei demnach auch das Auftreten der Mutationen ein Grund zur Sorge. Großbritannien etwa sei ein mahnendes Beispiel, dass man dies "nicht unterschätzen dürfe", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Mit dem weiterhin erklärten Ziel, die bundesweite 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, haben die Regierungschefs folgende Punkte bekräftigt, verlängert und verschärft.

Alle Bundesländer werden die bisher geltenden und bis 10. Januar befristeten Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängern.

  • Private Treffen sind nur noch innerhalb des eigenen Haushalts und darüber hinaus nur mit einer weiteren Person erlaubt.
  • Bewohner von Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen ihre Wohnorte nur noch in einem Bewegungsradius von 15 Kilometern verlassen. Wer sich weiter von seinem Wohnort entfernt, braucht dafür einen triftigen Grund - tagestouristische Ausflüge gehören explizit nicht dazu. Hierzu sollen betroffene Landkreise entsprechende Maßnahmen ergreifen.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger werden dringend aufgerufen, jeden vermeidbaren Kontakt zu unterlassen und wenn irgend möglich, zu Hause zu bleiben.
  • Die Verlängerung der geltenden Beschlüsse gilt insbesondere auch für Schulen und Kindergärten. Einrichtungen bleiben geschlossen, Präsenzunterricht bleibt ausgesetzt. Eltern soll für 2021 je 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeld zustehen (20 Tage für Alleinerziehende). Dieser Anspruch gilt auch, wenn Betreuung zu Hause aufgrund von Schul- oder Kita-Schließungen erforderlich wird.
  • Alten- und Pflegeheime sollen noch stärker geschützt werden. Betont wird dazu die Bedeutung von Schnelltests. Den Einrichtungen wird die Verantwortung auferlegt, dafür zu sorgen, dass das Personal mehrmals pro Woche verpflichtend getestet wird. In Regionen mit erhöhter Inzidenz gilt dies auch für Besucher. Bund und Länder starten eine gemeinsame Initiative, um Freiwillige zum Testen in Heimen hinzuzuziehen.
  • Vor dem Hintergrund der Sorge um Mutationen des Virus werden Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Einreisebestimmungen intensiviert. Für Länder, in denen solche Mutationen auftreten (etwa Großbritannien oder Südafrika) wird der Bund weitere, zusätzliche Regeln ausarbeiten.
  • Die zehntägige Quarantäne-Pflicht bei der Einreise aus Risikogebieten wird um eine Test-Pflicht bei der Einreise erweitert. Mit einem zweiten - negativen - Test nach dem fünften Quarantäne-Tag kann diese weiterhin verkürzt werden.
  • Betriebskantinen werden geschlossen. Das Abholen von Essen bleibt erlaubt.
  • Arbeitgeber werden dringend gebeten, ihre Angebote für Arbeit im Homeoffice auszubauen.
  • Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen erfolgt spätestens ab dem 10. Januar.

Zur Bewertung der Wirkung der Maßnahmen und einer Entscheidung über Lockerungen oder das weitere Vorgehen ist ein erneutes Treffen am 25. Januar geplant.

Quelle: ntv.de, mra