Politik

Streit um Nord Stream 2 Scholz bot Trump-Regierung Milliarde

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Scholz und sein Amtskollege Mnuchin aus den USA.

(Foto: imago/photothek)

Der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist eine der größten Belastungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Nun wird bekannt, wie Finanzminister Scholz versuchte, das Problem zu lösen - mit einer Milliarden-Summe.

Die Bundesregierung hat nach Recherchen der "Zeit" mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete demnach Finanzminister Olaf Scholz seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte zu dem Bericht auf Anfrage keine Stellung nehmen. "Wie üblich kommentieren wir einzelne Berichterstattungen nicht", erklärte Ministeriumssprecherin Katja Novak. In dem schriftlichen Vorschlag, der am 7. August nach Washington ging, verspricht die Bundesregierung laut dem Magazin, "die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion" der Terminals "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen".

Für das Milliardeninvestment in die Spezialhäfen fordert die Regierung demnach allerdings ein weitreichendes Entgegenkommen der US-Regierung. "Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben", heiße es in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin. "Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft." Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatten allerdings mehrere Politiker der Koalition einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert.

USA erließen harte Sanktionen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist beinahe vollständig fertiggestellt und soll Deutschland mit russischem Gas versorgen. Die USA sind strikt dagegen, weil sie befürchten, Deutschland und Europa gerieten dadurch in eine zu große Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Hierzulande weisen dies viele Politiker zurück, wie auch Altkanzler Gerhard Schröder, der Aufsichtsratschef des Nord-Stream-Projektes ist, das je zur Hälfte vom russischen Gas-Konzern Gazprom und europäischen Firmen aus mehreren Ländern finanziert wird.

Schröder wirft den USA im Gegenzug vor, sie wollten lediglich den Verkauf von eigenem Flüssiggas voranbringen, das mit der umstrittenen Fracking-Methode gefördert wird. Die USA erließen Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt sind. Dadurch gelang es ihnen bislang, die Bauarbeiten aufzuhalten.

Quelle: ntv.de, vpe/DJ