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Kabinett streitet um Grundsteuer Scholz dementiert, Söder bestätigt Stopp

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Finanzminister Olaf Scholz lässt den Zeitungsbericht über seine Behörde dementieren.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Finanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.

Der Streit über eine Reform der Grundsteuer zwischen dem Bundesfinanzministerium und der CSU weitet sich aus. Die von SPD-Politiker Olaf Scholz geführte Behörde wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach der Entwurf des Ressortchefs gestoppt wurde. Die Ressortabstimmung sei schon seit Längerem eingeleitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Ministerium geplant. Die CSU hingegen bestätigte den Stopp.

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Markus Söder dementiert das Dementi von Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

Nach Scholz' Plänen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU einigen. CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Stopp und bestätigte ihn im Gegensatz zum Finanzministerium. "Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest", sagte Söder. In der Großen Koalition sei es eben selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU dem Vorhaben nicht zustimme.

Veraltetes Berechnungsmodell

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Söder bekräftigte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine "großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel". Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei.

Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, will sich Scholz am 10. Mai mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten. Scholz' Sprecher zufolge soll nach dieser Anhörung der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

Söder forderte Scholz zudem auf, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder. "Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung." Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen.

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa

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