In den USA steht Kanzler Scholz unter Rechtfertigungsdruck, doch entscheidenden Fragen weicht er aus. Führende Republikaner fordern von ihm, "klar und deutlich" zu erklären, dass eine russische Aggression Nord Stream 2 beendet. Immerhin verliert Scholz ein paar Worte zum Altkanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen. "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung", sagte Scholz in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde.

Politik 08.02.22

Schatten überm Antrittsbesuch Biden droht, Scholz druckst

"Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören." Scholz betonte, er mache die Politik für Deutschland." Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden.

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er unter anderem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen gesorgt, als er die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte.

Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu Nord Stream 2

In dem CNN-Interview wich Olaf Scholz auch einer klaren Antwort auf mögliche Sanktionen gegen Russland aus. Wie schon zuvor beim gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Joe Biden vermied er, das Wort Nord Stream 2 überhaupt in den Mund zu nehmen. Mit "strategischer Ambiguität" erklärte er dies - Russland solle im Unklaren gelassen werden, wie hoch die Kosten für eine Invasion der Ukraine wirklich seien. Der US-Präsident machte dagegen unmissverständlich klar: Sollte Russland die Ukraine angreifen, würde sich die Ostsee-Pipeline erledigen.

Scholz wurde bei CNN auch vorgehalten, dass Deutschland zwar ohne Probleme Waffen an Israel, Ägypten oder die Kurden lieferte, aber nun im Falle der Ukraine davor zurückschreckt. Scholz versuchte es dennoch mit einem Verweis auf die restriktive deutsche Exportpolitik für Waffen. Allerdings ist die US-Haltung in Wahrheit kaum weniger kompliziert als die deutsche: Denn Biden wollte am Montag etwa partout nicht auf die Frage antworten, ob denn die USA ihre milliardenschweren Öleinkäufe in Russland stoppen würden - obwohl er selbst vorschlug, Putin die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen zu nehmen.

Den obersten Republikaner im US-Senat können die Aussagen von Scholz kaum zufriedenstellen. Mitch McConnell forderte vom Bundeskanzler ein eindeutiges Bekenntnis zu einem endgültigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion der Ukraine. "Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung - einer Beendigung - von Nord Stream 2 führen wird", sagte McConnell am Montag im Senat. "Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt."

McConnell sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland der Ukraine mit "legitimen militärischen Fähigkeiten" helfen sollte. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und den Frieden schützt und das stabile Europa verteidigt, das das moderne Deutschland selbst mit aufgebaut hat und von dem es sehr profitiert hat."