Politik

Fünfstündiges Gespräch im Kreml Macron hat ein offenes Ohr für Putin

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Führen mehrstündige Gespräche über die Lage in der Ukraine: Putin und Macron.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen im Kreml geht es nun um viel mehr.

Etwa sechs Stunden habe ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts der Spannungen um die Ukraine gequält. So fasste Kremlchef Wladimir Putin sein erstes persönliches Treffen mit Macron seit mehr als zwei Jahren zusammen. Und am Ende, in Moskau war es schon nach Mitternacht, wirkten beide - nach einem mehrgängigem Abendessen - sichtlich entspannt, während die USA etwa weiter vor einem Krieg um die Ukraine warnten.

Macron machte deutlich, dass er von Putin viele Antworten auf seine Fragen bekommen habe, die er nun weiter tragen wolle - an diesem Dienstag zuerst nach Kiew zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj. Danach trifft er in Berlin Kanzler Olaf Scholz nach dessen Rückkehr aus den USA. Die nächsten Tage seien entscheidend für die Sicherheit in Europa, meinte Macron.

Putin lobte, dass sein Gast einige Vorschläge mitgebracht habe, die Russland mittragen würde. Bevor aber die Öffentlichkeit davon erfährt, will Macron erst mit Selenskyj und mit den westlichen Partnern sprechen, dann erneut mit Putin telefonieren. Der 69-Jährige schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler - neben Deutschland - im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. "Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt", sagte dann auch Macron, der schon zuvor drei Krisentelefonaten mit Putin geführt hatte, um die Spannungen in Europa abzubauen. Einen Durchbruch hatte von diesem Treffen niemand erwartet.

Putin dringt auf Umsetzung des Minsker Friedensplans

Macron kritisierte auch, dass Russland 125.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert habe. Dadurch fühle sich Russlands Nachbar bedroht. Putin wiederum beklagte, dass auf ukrainischer Seite eine gleiche Zahl an Soldaten stehe. Schon zweimal habe das Land versucht, die abtrünnigen Gebiete im Donbass mit Gewalt zurückzuholen. Und er forderte Macron auf, bei seinem Besuch in Kiew darauf zu drängen, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen nach dem Friedensplan von Minsk erfülle.

Putin machte deutlich, dass er auf Macron, den er duzt, große Stücke im Ringen um den Frieden in Europa setze. Macron hatte schon vor seiner Ankunft im verschneiten Moskau deutlich gemacht, dass es auch aus seiner Sicht Russland nicht nur um die Ukraine, sondern "um die Klärung der Regeln des Miteinanders mit Nato und EU" gehe. Putin beklagte wie zuvor bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, die Nato, die USA und der Westen nähmen Russlands Sorgen um die eigene Sicherheit nicht ernst. Und er machte deutlich, dass die Nato und US-Waffen an den Grenzen Russlands eine Gefahr seien. Und einmal mehr betonte er, dass Moskau eine Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht widerstandslos hinnehmen würde, weil dann ein Krieg um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim drohe.

So gesehen gilt der Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine vor allem als Muskelspiel, mit dem Moskau seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Vorwürfe der USA, es gehe in Wahrheit um die Vorbereitung auf einen Überfall auf die Ukraine, weist der Kreml seit Wochen zurück. Russische Staatsmedien kommentierten, die USA würden mit ihren hysterischen Warnungen vor einem Krieg die ganze Welt verängstigen. Da könne ein Besuch Macrons bei Putin viel zur Entspannung beitragen, hieß es.

Vor Macrons Reise hatte der Élyséepalast die enge Abstimmung mit den EU-Partnern betont, allen voran mit Kanzler Olaf Scholz. Macron telefonierte mit US-Präsident Joe Biden, mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und mehrfach mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Es gehe um eine einheitliche, abgestimmte Ansage an Moskau mit klar umrissenen Konsequenzen im Fall einer Aggression, hieß es in Paris.

Politologe: Putin hat schon viel erreicht

Macrons intensiver Vermittlungseinsatz in der Krise fällt in den Start der heißen Phase des Präsidentenwahlkampfs in Frankreich, noch hat er seine erwartete Kandidatur für eine zweite Amtszeit nicht erklärt. Aber der Besuch als Krisenmanager in Moskau dürfte nicht schaden. Der Präsident meinte, dass durch den Dialog in den vergangenen Tagen schon einiges erreicht sei, damit die Lage nicht weiter eskaliere.

Putin zeigte sich gesprächsbereit. Zwar blitzte er mit seinem viel beachteten Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Europa bei den USA und der Nato in den Kernpunkten ab. Der russische Politologe Dmitri Trenin sagte in einer Gesprächsrunde der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center aber, dass Putin mit dieser diplomatischen "Schocktherapie" doch inzwischen einiges erreicht habe. Vor allem gebe es nun wieder einen Dialog zwischen Russland, der Nato, der USA und der EU.

Niemand in Moskau habe ernsthaft geglaubt, dass die Nato sich - wie von Putin gefordert - aus Osteuropa und auf die Positionen von 1997 zurückziehen werde, sagte Trenin. Dass auf Russlands Sorgen jetzt im Westen eingegangen werde, sei aber ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Trenin ist überzeugt, dass die USA keinen Krieg wegen der Ukraine riskieren - und auch die Nato das Land nicht aufnehmen werde. Der Carnegie-Experte Andrej Kolesnikow meinte, dass sich Russland mit der Angstmache vor allem Respekt verschaffen wolle. Durch ein Blutvergießen aber könne Putin nichts gewinnen; das gebe keinen Mobilisierungseffekt in der Gesellschaft. Vielmehr verschärften schon allein die beschworene Kriegsgefahr und die angedrohten Sanktionen des Westens die wirtschaftlichen Probleme im Russland. "Mit Krieg lässt sich das Rating schon nicht mehr verbessern."

Quelle: ntv.de, Ulf Mauder, Michael Evers und Violetta Heise, dpa

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