Die AfD liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent und damit etwa doppelt so hoch wie bei der Bundestagswahl 2021. Kanzler Scholz erwartet aber nicht, dass der Erfolg der Partei lange anhalten wird. Dennoch leitet er eine Aufgabe für die eigene Politik daraus ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte der SPD-Politiker auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.

Politik 14.07.23

Scholz‘ Sommer-Pressekonferenz "Die Frage könnte ich beantworten, mache ich aber nicht"

Dass rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig würden, glaube er nicht: "Ich sehe keine solche Normalisierung", sagte Scholz. Er führte den Zuspruch für die AfD vielmehr auf eine Verunsicherung vieler Wählerinnen und Wähler zurück. "Meine These ist: Es liegt daran, dass sich eben doch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger sicher sind für die Zukunft - gar nicht jetzt, sondern in 10, 20 und 30 Jahren", sagte der Kanzler. Die Lage sei aber besser als die Wahrnehmung: "Es gibt einen starken Sozialstaat, und die Zukunft ist auch nicht schlecht, was die Volkswirtschaften betrifft."

"Für mich heißt das, dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben", so Scholz. Deswegen habe seine Regierung Modernisierungsprogramme angestoßen, von denen die Botschaft ausgehen solle: "Es wird gut ausgehen für jeden Einzelnen und jede Einzelne."

Widerspruch von der CDU

Der Politik riet Scholz dazu, auf eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. Das Miteinander in der Gesellschaft funktioniere besser, "wenn man nicht jeweils dem anderen mitteilt: Das ist genau die Façon, nach der man zu leben hätte". Auf die Frage, ob dies als Kritik am Koalitionspartner Grüne zu verstehen sei, denen Kritiker eine bevormundende Attitüde vorwerfen, wollte Scholz nicht direkt eingehen. Er wolle nicht "immer irgendwie mit dem Finger auf irgendwen zeigen", entgegnete er.

Politik 14.07.23

RTL/ntv-Trendbarometer Große Mehrheit ist unzufrieden mit Scholz

Widerspruch auf Scholz Ansicht kam aus der CDU: "Den Optimismus des Kanzlers in allen Ehren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber mit Blick auf das gegenwärtige Regierungshandeln befürchte ich, dass die Umfragewerte der AfD so schnell nicht sinken."

Frei forderte den Kanzler auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss Scholz die Sorgen der Bürger ernst nehmen", betonte Frei. "Zu Recht werden Antworten auf Inflation, Deindustrialisierung und das Chaos beim Heizungsgesetz erwartet. Schönrederei hilft da nicht weiter."