Politik

Gemeinsam mit Macron und Draghi Scholz ist mit dem Zug unterwegs nach Kiew

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Draghi, Macron und Scholz reisen gemeinsam nach Kiew.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Kanzler Scholz reist in die Ukraine. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien fährt er mit dem Zug nach Kiew. Es soll ein Zeichen der Unterstützung sein, nachdem die Ukraine den Ländern zuvor eine nur zögerliche Unterstützung vorgeworfen hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem Weg in die Ukraine. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sitzt er an Bord eines Sonderzuges mit dem Ziel Kiew. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Zug in der ostpolnischen Stadt Rzeszow bestiegen und werden noch am Morgen in Kiew erwartet, wie die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

Kiew hat Deutschland, Frankreich und in geringerem Maße auch Italien eine zögerliche Unterstützung der Ukraine vorgeworfen und erklärt, die Länder würden nur langsam Waffen liefern und ihren eigenen Wohlstand über die Freiheit und Sicherheit der Ukraine stellen.

Der Besuch soll nun als Zeichen der Unterstützung der Ukraine dienen, er war wochenlang vorbereitet worden. Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem NATO-Stützpunkt in Rumänien gesagt: "Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat." Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Mit einer Empfehlung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, wird noch in dieser Woche gerechnet.

In Kiew werden heute Gespräche der drei Staatsvertreter mit der ukrainischen Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dabei wird es wohl um den Kriegsverlauf, Hilfen für das Land und den möglichen Beitritt in die EU gehen. Scholz hatte zuvor betont: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge." Experten gehen daher davon aus, dass Scholz daher eine gute Nachricht für die Ukraine mitbringt.

Melnyk fordert Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte Scholz zuvor aufgefordert, weitreichende Waffenlieferungen zuzusagen. "Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft", sagte Melnyk ntv. Zudem sagte der ukrainische Botschafter, die Ukraine erwarte, dass Scholz "beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift". Melnyk nannte beide Forderungen "entscheidend".

Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 "Leopard 1"-Kampfpanzer und 100 "Marder"-Schützenpanzer gebe, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagte Melnyk außerdem der "Rheinischen Post". Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. "Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen."

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Mittelfristig benötige die Ukraine zudem deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote, um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren, so Melynk weiter. Damit würde auch die Schifffahrtsfreiheit und Ernährungssicherheit garantiert. Scholz war auch von der Opposition und von Politikern von FDP und Grünen aufgefordert worden, bei einem Besuch in Kiew konkrete neue Zusagen für die Lieferung von Waffensystem zu machen.

Selenskyj hat des Weiteren eine Einladung Scholz' zum G7-Gipfel angenommen. Auch einem Treffen der NATO wird er beiwohnen, die Einladung kam von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ob Selenskyj Kiew dafür verlassen wird oder per Video zugeschaltet wird, ist bislang offen.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/rts

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