Politik

Diskussion um faire Besteuerung Scholz kritisiert Reiche als unsolidarisch

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Olaf Scholz sieht eine höhere Belastung für Wohlhabende als Teil einer fairen Besteuerung.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen aus der SPD nach der Einführung einer Vermögensteuer. Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft wohlhabenden Deutschen jetzt vor, in der Diskussion unsolidarisch zu agieren. Vom Koalitionspartner und der FDP kommt Kritik an dem Vorstoß.

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat in der Diskussion um eine stärkere Belastung von hohen Vermögen wohlhabenden Deutschen vorgeworfen, sich unsolidarisch zu verhalten. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Die SPD werde das verhindern.

Auf dem Bundesparteitag 2019 hatte die SPD ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verabschiedet, die seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird. Das Konzept sieht unter anderem vor, private Vermögen ab zwei Millionen Euro zu besteuern. Angesichts der steigenden Kosten zur Finanzierung der Corona-Pandemie hatten Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zuletzt wiederholt die Einführung einer Vermögensteuer ins Spiel gebracht.

CDU und FDP dagegen halten die Diskussion für aus der Zeit gefallen. "Der weltweite Trend geht dahin, das Vermögen zu besteuern, das am einfachsten zu bewerten ist, nämlich Immobilien - und andere Vermögenswerte nicht oder nur sehr gering und dann pauschal zu besteuern", sagte der mögliche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der "Welt am Sonntag". Aber eine Vermögensteuer auf Immobilien habe Deutschland mit der Grundsteuer längst.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung, dass die unverhältnismäßig hohen Erhebungskosten schnell das Aufkommen aus einer Vermögensteuer übersteigen könnten. "Am Ende bliebe eine für den Staatshaushalt unbedeutende Neidsteuer, die Sparsamkeit und Leistungsbereitschaft bestraft", sagte er.

Quelle: ntv.de, jhe