Zum Auftakt des NATO-Gipfels verspricht Kanzler Scholz mehr Sicherheiten für die Ukraine. Vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann das Land Bündnis-Partner werden kann, soll es mehr Klarheit geben. Generalsekretär Stoltenberg spricht von einer "starken Brücke" hin zur Mitgliedschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich überzeugt gezeigt, dass der NATO-Gipfel der Ukraine klare Sicherheitszusagen für die Zukunft machen wird. "Ich bin sicher, dass mit den Beschlüssen, die wir in Bezug auf die Perspektiven der Ukraine hier fassen, auch für die Ukraine das Maß an Klarheit entsteht, auf das sie setzen können müssen", sagte Scholz in Washington am Rande des NATO-Gipfels. Er erwarte auf dem NATO-Gipfel "einen großen Erfolg und ein Zeichen der Geschlossenheit".

Gleichzeitig stellte der Kanzler dem von Russland angegriffenen Land weitere Luftverteidigungssysteme in Aussicht. "Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen", sagte Scholz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine hatte bereits im April sieben zusätzliche Patriot-Systeme gefordert, Deutschland hat drei davon bereits geliefert und darauf gesetzt, dass andere NATO-Staaten folgen. "Deutschland hat einen großen Schritt gemacht, das anzuregen, andere davon zu überzeugen, dass das notwendig ist", sagte Scholz.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte in Washington mehr Sicherheiten für die Ukraine an. Er sprach dabei von einem "substanziellen Paket" für das Land. Ein Element sei ein NATO-Kommando für die Ukraine, um militärische Hilfe und Ausbildung zu gewährleisten". Zudem erwarte er langfristige Finanzierungszusagen der Verbündeten für das von Russland überfallene Land, weitere militärische Unterstützung und neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine.

Stoltenberg erwartet Bekenntnis

Diese Elemente seien zusammen "eine starke Brücke für die Ukraine hin zur NATO-Mitgliedschaft", sagte Stoltenberg. Er sei zuversichtlich, dass die Verbündeten sich dazu bekennen würden, dass die Ukraine ein Mitglied der transatlantischen Allianz werden solle. Über den genauen Wortlaut der Erklärung werde man noch verhandeln.

Stoltenberg betonte, dass mittlerweile 23 NATO-Staaten die 2014 abgegebene Selbstverpflichtung erfüllt hätten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die übrigen Mitglieder wollten bald folgen. Er sei deshalb sicher, dass auch ein möglicher US-Präsident Donald Trump zur Mitgliedschaft seines Landes in der NATO stehe. "Wir sehen keine unmittelbare Bedrohung gegen einen NATO-Verbündeten, Russland ist vollkommen mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt", fügte der NATO-Generalsekretär hinzu.