Politik

Dissens mit Finnland Scholz lehnt generellen Einreisestopp für Russen ab

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Scholz bleibt bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre für russische Bürger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bisher sind nur Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Bei Scholz' Skandinavien-Reise zeigt sich Uneinigkeit darüber, ob das ausreicht oder alle Bürger für den russischen Angriffskrieg bestraft werden sollten.

Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. "Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo.

"Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. "Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen", sagte er. "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg."

Norwegen wichtigster Gaslieferant Deutschlands

Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen. Marin forderte in Oslo eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Frederiksen äußerte Verständnis für die Position. "Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat", sagte die Sozialdemokratin. "Ich finde, wir sollten das diskutieren."

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark, positionierte sich aber ebensowenig wie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Im Anschluss an die Beratungen in großer Runde sah sich Scholz zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre die berühmten Gemälde "Der Schrei" und "Madonna" des norwegischen Malers Edvard Munch an und fuhr mit ihm auf einem Passagierschiff mit Elektroantrieb durch den Oslofjord. Die Reise nach Oslo war für ihn auch sein Antrittsbesuch in Norwegen. An dem Gipfeltreffen der nordischen Länder nahm auch Islands Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir teil.

Die Bundesregierung bemüht sich schon seit Monaten um eine engere Partnerschaft mit den nordischen Ländern im Energiebereich, um von den russischen Gas-Importen loszukommen. Norwegen ist seit der drastischen Drosselung der russischen Gaslieferungen Mitte Juni der wichtigste Gaslieferant Deutschlands.

Stärkung der Zusammenarbeit im Energiesektor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war bereits Mitte März nur wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs in Oslo, um die Energie-Kooperation zu intensivieren. Dabei ging es auch um den möglichen Bau einer Pipeline für den Transport von Wasserstoff von Norwegen nach Deutschland. Auch Scholz sprach sich für eine deutliche Stärkung der Zusammenarbeit im Energiesektor aus. "Wir stehen alle vor denselben Herausforderungen", sagte er. Deshalb müssten die Kräfte auch gebündelt werden.

Am Abend wollte der Kanzler nach Schweden weiterreisen, wo er am Dienstagmorgen die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu einem Gespräch unter vier Augen treffen wird. Anschließend ist ein Besuch beim Lastwagenhersteller Scania geplant, der gemeinsam mit Volkswagen an Konzepten zur Elektrifizierung des Lastverkehrs arbeitet.

Vor allem beim Besuch in Stockholm wird es auch um die Erweiterung der NATO gehen. Finnland und Schweden wollen dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten. 23 von 30 Mitgliedstaaten haben schon zugestimmt, darunter auch Deutschland. Unter anderen fehlt aber noch die Türkei, die den Aufnahmeprozess lange blockiert und ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatte.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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