Politik

Mindestlohn und Rentengarantie Scholz nennt Bedingungen für Koalitionsvertrag

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Scholz' SPD führt in den Umfragen. Doch die Union rückt wieder näher.

(Foto: imago images/photothek)

Die SPD liegt derzeit in Umfragen vorn. Gut möglich also, dass die Sozialdemokraten auch an der künftigen Regierung beteiligt sind. Kanzlerkandidat Scholz nennt dafür aber zwei konkrete Bedingungen, darunter einen Mindestlohn von zwölf Euro.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag erklärt. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Dies werde Bedingung für jede Koalition. "Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut." Als Kanzler werde er zwei Leitlinien haben: "Das Sagen und Handeln muss zusammenpassen. Also tun, was man ankündigt, und erklären, warum man was macht."

Scholz verwies darauf, dass die Union weder den Mindestlohn erhöhen noch das Rentenniveau garantieren wolle. "Bedeutet: Bei einer CDU-geführten Regierung würde das Rentenniveau auf Dauer sinken."

Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: "Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen." Im SPD-Wahlprogramm ist keine konkrete Prozentzahl genannt.

Große Mehrheit der Steuerzahler soll entlastet werden

Scholz betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz: "Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden. Denn Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, können einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten."

Scholz sagte weiter, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler bei der Vereidigung auf den Zusatz "So wahr wie mir Gott helfe" verzichten würde. "Das habe ich noch nie", sagte Scholz der "Bild am Sonntag" über seine Vereidigungen als Minister und Erster Bürgermeister von Hamburg. Er betonte aber, dass die Werte des Christentums für ihn von zentraler Bedeutung seien.

"Dass wir Menschen füreinander verantwortlich sind. Dass wir gegeneinander gerecht sein müssen. Nennen wir es Solidarität oder Nächstenliebe. Diese Werte des Christentums prägen mich sehr", sagte Scholz. Seine hochbetagten Eltern würden bei einem Wahlsieg ihres Sohnes an seiner Vereidigung als Bundeskanzler teilnehmen. "Das wird sicher so sein", sagte Scholz.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa

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