Politik
Volle Unterstützung: Innenminister Seehofer und Vize-Kanzler Scholz auf der Regierungsbank im Bundestag.
Volle Unterstützung: Innenminister Seehofer und Vize-Kanzler Scholz auf der Regierungsbank im Bundestag.(Foto: imago/Jens Schicke)
Freitag, 22. Juni 2018

Umbau steht nichts im Weg: Scholz öffnet Geldhahn für das Bamf

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundlegend erneuern. Höchste Zeit, findet SPD-Finanzminister Olaf Scholz und versichert: "Am Geld wird es nicht scheitern".

Angesichts der personellen Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Behörde zusätzliche Mittel für den Haushalt 2018. Der Etat, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, sieht zusätzliche 1650 Stellen beim Bamf vor. Darüber hinaus sollen die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um 4500 weiteren Bamf-Mitarbeiter, die bislang befristet angestellt sind, einen unbefristeten Vertrag anbieten zu können. Außerdem soll die Informationstechnik der Behörde und seiner Außenstellen weiter modernisiert werden. Das erfuhren die Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab aus Kreisen des Finanzministeriums.

Damit sichert Scholz Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Unterstützung beim geplanten Umbau der Behörde zu. "Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern", hieß es aus dem von SPD-Vizekanzler Scholz geführten Finanzministerium. Eine Reform sei überfällig und von den früheren Innenministern, die CDU und CSU stellten, verschlafen worden. "Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im Bamf solche chaotischen Zustände herrschen. Da stellt sich auch einmal die Frage, wieso das eigentlich vorher nie jemandem aufgefallen ist."

Das Bamf war in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten, nachdem in der Bremer Außenstelle in mutmaßlich 1200 Fällen Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des Bundestages versucht zu klären, wer dafür eine politische Verantwortung trägt. Als direkte Konsequenz entließ Seehofer die Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Spitzenbeamten Hans-Eckhard Sommer.

Quelle: n-tv.de