Für Scholz hat sich der russische Präsident mit seinem Krieg völlig verrechnet. Sogar die Russen in der Ukraine seien gegen Putin. Bei einem Besuch der finnischen Ministerpräsidentin in Berlin äußert der Bundeskanzler Sympathie für Überlegungen Helsinkis, nach einer solchen Aggression der NATO beizutreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. "Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Abend in Berlin. "Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter mit all den schrecklichen Verlusten, was Menschenleben betrifft", sagte der Sozialdemokrat. Unter den Todesopfern des "schrecklichen Krieges" seien Frauen, Männer und Kinder, aber auch "unglaublich viele russische Soldaten".

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Den Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee bezeichnete Scholz als "sehr bemerkenswert". "Das ist das, wo sich Putin völlig verrechnet hat. Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren. Auch der russischsprechende Teil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen Putins Invasion", betonte der Kanzler. Die Ukraine wisse mit Deutschland einen "ganz wichtigen Förderer" auf ihrer Seite, unterstrich Scholz mit Blick auf Waffenlieferungen und weitere Hilfen für Kiew. Die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland zeigten überdies bereits jetzt Auswirkungen. Auch dies habe, "neben dem wichtigen Widerstand der Ukraine", dazu beigetragen, "dass jetzt überhaupt diese Friedensverhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) gibt".

Marin: "Werden Debatte im Frühling beginnen"

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Marin kündigte an, dass ihre Regierung noch in diesem Frühjahr eine öffentliche Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands beginnen werde. Es habe Tradition in ihrem Land, dass in außenpolitischen Fragen auf einen breiten Konsens gesetzt werde, sagte die finnische Regierungschefin. Finnland, das eine lange Grenze zu Russland hat, ist EU-, aber kein NATO-Mitglied. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren aber weiter an die NATO angenähert. Der Ukraine-Krieg hat sowohl in Finnland als auch im benachbarten Schweden die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis neu entfacht. Russland hatte beide Länder sehr scharf vor diesem Schritt gewarnt.

Scholz deutete an, dass Deutschland einen finnischen NATO-Beitritt unterstützen würde. "Wünsche, die Finnland an uns richtet und an die Allianzen, in denen wir drin sind, sind uns immer höchst willkommen", sagte Scholz. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass es auch in der EU eine Beistandsverpflichtung der Mitglieder gebe. Zudem existiere bereits eine Kooperationsbeziehung zwischen dem neutralen Finnland und der NATO.

Die finnische Ministerpräsidentin äußerte sich zurückhaltend zu einer großzügigen Aufnahme russischer Flüchtlinge. Russland betreibe eine Außenpolitik, die auch auf den Schutz von Russen im Ausland setze, sagt Marin auf der Pressekonferenz. "Ich würde jetzt sehr vorsichtig sein in dieser Hinsicht." Scholz merkte an, dass für Flüchtlinge aus Russland das Asylrecht greife. Dies sei aber von den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterscheiden.