Kabinett billigt Etatentwurf Scholz plant Milliarden neue Schulden ein
23.09.2020, 15:33 Uhr
"Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet", sagt Olaf Scholz.
(Foto: REUTERS)
Die Schwarze Null entwickelt sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im deutschen Bundeshaushalt. Doch dann kommt die Corona-Krise und der Fiskus hilft der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen aus. Die Pandemie wird auch in Zukunft Löcher in die Staatskasse reißen, die gestopft werden müssen.
Finanzminister Olaf Scholz rechnet auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Rückkehr zur Schwarzen Null, also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden. Er wolle in den Jahren 2022 bis 2024 die Kredite aufnehmen, die die Schuldenbremse erlaube, sagte der Vizekanzler in Berlin. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht eine geringe Neuverschuldung.
Für das kommende Jahr soll sie wegen der Corona-Pandemie allerdings noch einmal ausgesetzt werden, damit höhere Kredite möglich sind. Scholz plant für 2021 mit neuen Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro. Das Kabinett segnete seinen Haushaltsentwurf ab, nun wird er im Bundestag diskutiert.
Laut Haushaltsentwurf sollen in den Jahren 2022 bis 2024 neue Kredite im Gesamtvolumen von 22,4 Milliarden Euro aufgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium begründete die hohe Neuverschuldung mit der "historischen Ausnahmesituation" infolge der Corona-Pandemie. "Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - nichts zu tun käme unser Land sehr viel teurer", so Scholz.
Ziele des Haushalts in der Pandemie seien der Gesundheitsschutz, die Unterstützung der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung, sagte der Vizekanzler. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind nun Mehrausgaben von rund 47 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von 91 Milliarden Euro in den Jahren bis 2024 vorgesehen.
Europäischer Stabilitätspakt wird gebrochen
Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr aber wieder sinken: Im laufenden Jahr erreichen sie wegen der umfangreichen Konjunktur- und Hilfspakete ein Rekordhoch von 508,5 Milliarden Euro - im kommenden Jahr sollen die Ausgaben dann auf 413,4 Milliarden Euro sinken. Dies liegt aber immer noch über dem Wert vor der Krise: 2019 summierten sich die Ausgaben auf 356,7 Milliarden Euro. Für Investitionen plant der Bund nach 71,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr für 2021 ein Volumen von 55,2 Milliarden Euro und danach bis 2024 von jeweils 48,0 Milliarden Euro.
Die Kreditaufnahme wäre noch deutlich höher, wenn nicht für die Jahre 2022 bis 2024 ein Rückgriff auf die ursprünglich für Flüchtlingskosten gebildete Rücklage von 48,2 Milliarden Euro erfolgen würde, die damit vollständig aufgelöst wird. Trotz der Kredite und der Nutzung der Rücklage bleibt in der Finanzplanung darüber hinaus noch eine Lücke von 42,5 Milliarden Euro, davon 9,9 Milliarden Euro für 2022.
Der Schuldenstand wird nach Ministeriumsangaben in diesem Jahr auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das liegt deutlich über den im Europäischen Stabilitätspakt festgeschriebenen 60 Prozent. Ein weiterer Anstieg 2021 sei nicht zu erwarten.
Keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Aus dem Finanzministerium wurde die Hoffnung geäußert, dass sich die Finanzierungslücke durch eine günstige konjunkturelle Entwicklung noch "vermindern oder sogar auflösen könnte". Andernfalls wären Einsparungen oder zum Beispiel Steuererhöhungen erforderlich, um dennoch die Schuldenbremse einhalten zu können.
Scholz betonte diesbezüglich auch, dass Steuersenkungen für Spitzenverdiener angesichts der finanziellen Lage nicht angezeigt seien. "Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt in dieser Situation Steuersenkungen versprechen für Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, entweder schlimmes mit unserem Land vorhaben, was viele Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssten, oder aber nicht die Wahrheit sagen."
Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa
