Politik

"Nicht handeln wäre viel teurer" Scholz rechtfertigt Schulden-Aufnahme

Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat verteidigt, dass er im kommenden Jahr im Kampf gegen die Corona-Krise erneut enorme Schulden aufnehmen will. "Nicht handeln wäre viel teurer als handeln", sagte der SPD-Politiker zur Einbringung seines Etatplans im Bundestag. Wenn der Staat im kommenden Jahr nicht noch einmal rund 100 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehme, riskiere er, später noch viel mehr Geld auszugeben und die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen.

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Sieht die eingeplante Schuldenquote als durchaus vertretbar an: Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

Die begonnenen Hilfsprogramme müssten fortgesetzt werden, etwa Überbrückungshilfen für Unternehmen und Kurzarbeitergeld, sagte Scholz. Der Vizekanzler verteidigte zudem die hohen geplanten Investitionen. Diese lösten Ketten für die Zukunft aus und trügen dazu bei, dass die Wirtschaft schnell wieder wachse. "Was uns durch die Krise gebracht hat, sind die hohe Wirtschaftskraft unseres Landes, ein tragfähiges Gemeinwesen und ein Gesundheitssystem, das in der Lage ist, seine Menschen zu schützen. Dies sollten wir in Zukunft bewahren und ausbauen."

Trotz riesiger Lücken im Haushalt hält Scholz die Schuldenlast für tragbar. Deutschland werde nach der Krise eine niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der Pandemie. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sei in der Finanzkrise 2009 auf über 80 Prozent gestiegen, dieses Mal würden es vermutlich 75 bis 76 Prozent sein. "Das ist ein gutes Zeichen."

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BIP bricht wohl so stark wie in Finanzkrise ein

Der Bundestag berät diese Woche über den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2021. Dieser wird noch bis Freitag Ressort für Ressort im Bundestag besprochen und soll zum Jahresende beschlossen werden. Er sieht eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor - die zweithöchste nach dem Rekord von 2020. "Das ist sehr, sehr viel Geld", sagte Scholz.

Das Bruttoinlandsprodukt wird dem SPD-Kanzlerkandidaten zufolge dieses Jahr um 5,8 Prozent einbrechen - in etwa so stark wie in der Finanzkrise. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 seien Investitionen in Höhe von 199,2 Milliarden Euro vorgesehen - erheblich mehr als in früheren Zeiten. Das werde auch private Investitionen auslösen und für zusätzliches Wachstum sorgen, so Scholz.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts