Politik

Streit über Impfpflicht-Zeitplan Scholz soll Wüst "Amateur" genannt haben

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In der Bund-Länder-Runde treffen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst regelmäßig aufeinander.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Wann verabschiedet der Bundestag die geplante Impfpflicht? Eine Frage, die offensichtlich Konfliktpotenzial birgt, denn Bundeskanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst scheinen unterschiedlicher Auffassung zu sein, wer die Antwort darauf geben muss. Einem Bericht zufolge wird es hitzig.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst anscheinend als "Amateur im Ministerpräsidentenkostüm" bezeichnet. Der "Spiegel" berichtet, dass Scholz vor einigen Tagen in einer internen Runde mit Mitarbeitern derart über die Fähigkeiten des CDU-Politikers gespottet habe.

Anlass soll ein Streit der beiden bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche gewesen sein. Dem Bericht zufolge gab es eine Auseinandersetzung zwischen Scholz und Wüst über den Zeitplan der Impfpflicht. Demnach war Scholz irritiert von Wüsts Verhalten. Der nordrhein-westfälische Regierungschef soll auf eine rasche Umsetzung der Impfpflicht gedrängt und diese förmlich eingefordert haben, wie es heißt.

"Machen Sie mal einen Vorschlag"

"Sie sind hier der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz", soll Scholz Wüst dem "Spiegel" zufolge in der Runde von Bund- und Länderchefs entgegengehalten haben. "Machen Sie mal einen Vorschlag, der für alle 16 Länder funktioniert."

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Scholz hatte Ende November als damals noch künftiger Bundeskanzler eine allgemeine Impfpflicht für "Anfang Februar, Anfang März" angekündigt. Die Ausgestaltung des Gesetzes will der SPD-Politiker aber komplett dem Bundestag überlassen, weder Kanzleramt noch Bundesgesundheitsministerium wollen einen Entwurf dazu erarbeiten. Deshalb war der Zeitplan zuletzt wieder infrage gestellt worden.

Wüst, der das Amt des Ministerpräsidenten erst Ende Oktober von Armin Laschet übernommen hatte, setzte sich daher auch öffentlich für eine Bundestagsabstimmung spätestens im März ein, damit die Bundesländer die Impfpflicht im Sommer umsetzen können.

Quelle: ntv.de, chr

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