Politik

FDP fordert "Benzinpreisbremse" Scholz warnt vor der "Spritpreisschraube"

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Seit dem vergangenen Jahr sind die Spritpreise ganz ohne grünes Zutun stark gestiegen.

(Foto: picture alliance / Jochen Tack)

An der Forderung der Grünen-Kandidatin Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, arbeitet sich die politische Konkurrenz weiter ab. Nach den Linken werfen sich SPD und Union für die Autofahrer in die Bresche. Ein FDP-Abgeordneter fordert im Namen der sozial Schwachen eine "Benzinpreisbremse".

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnte die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen ab und nannte sie "besorgniserregend". "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Mobilität sei "auch ein sozialer Aspekt".

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte unterdessen eine "Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend "Bild" gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hatte den Grünen vorgeworfen, mit ihrer angestrebten Benzinpreis-Erhöhung Klimapolitik auf dem Rücken der kleinen Leute zu betreiben. "Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken", schrieb sie auf Twitter. "Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter."

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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