Orban ist der Überzeugung, die Invasion in die Ukraine wäre beendet, sobald westliche Verbündete ihre Hilfsleistungen stoppen. Schließlich ist der ungarische Ministerpräsident ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin. Bundeskanzler Scholz kontert nun.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban widersprochen, dass eine Rückführung der Militärhilfe für die Ukraine richtig sei. "Wir müssen dabei bleiben, dass wir die Ukraine unterstützen - nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte Europäische Union -, so lange, wie das notwendig ist, damit sich die Ukraine verteidigen kann", sagte Scholz in Berlin. "Ich bin sicher, dass das die Haltung der Europäischen Union in all den Diskussionen sein wird."

Politik 11.03.24

Nach Treffen in Mar-a-Lago Orban: Trump wird "keinen Penny" für Ukraine-Krieg ausgeben

Die Leiter der US-Geheimdienste drängten unterdessen die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine zu bewilligen. Sie sagten, dies würde nicht nur Kiew im Kampf gegen Russland unterstützen, sondern auch Chinas Aggression eindämmen. "Das hat Folgen für die amerikanischen Interessen, die sich direkt auf unsere Interessen im indopazifischen Raum auswirken", sagte CIA-Direktor Williams Burns bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss.

Zuvor hatte Orban mit Bezug auf ein Treffen mit Ex-US-Präsident Donald Trump gesagt, dass dieser im Falle einer Wiederwahl "keinen Penny" mehr für die Ukraine zahlen wolle. Dies sei der richtige Weg, den Krieg zu beenden. "Es ist für uns alle klar, dass wir die Ukraine auch mit Waffenhilfe unterstützen müssen", sagte dagegen Scholz. Der nationalkonservative ungarische Regierungschef ist seit Monaten im Kreis der 27 EU-Staaten isoliert. Er pflegt enge Kontakte nach Moskau und hat sich anders als die EU-Partner klar für Trumps Wiederwahl ausgesprochen.

Zugleich verschlechtern sich seine Beziehungen zu US-Präsident Joe Biden. Ungarn bestellte den US-Botschafter in Budapest ein, um gegen die Äußerungen von Biden zu protestieren. Nach dem Treffen Orbans mit Trump hatte Biden nach Angaben von US-Medien bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, Orban habe "ganz offen gesagt, dass er nicht glaubt, dass die Demokratie funktioniert und eine Diktatur anstrebt". Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nannte Bidens Aussage eine Lüge und eine "sehr ernste Beleidigung".