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Festhalten an "schwarzer Null" Scholz will Schuldenquote kräftig drücken

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Herr der derzeit vollen Kasse: Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Scholz will Vorgänger Schäuble bei der Haushaltsdisziplin noch übertrumpfen - und die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Und einen Streit will er beim Haushalt für das kommende Jahr auch noch lösen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will erstmals seit 17 Jahren die deutsche Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro vorgesehenen Grenzen senken. Das verlautete aus Regierungskreisen zum Entwurf des Haushalts 2019. Im kommenden Jahr soll die Schuldenquote mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen - das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium.

Noch 2013 betrug die Verschuldungsquote 77,5 Prozent. "In allen Haushalten bis 2022 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus", heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung. Scholz plant für 2019 mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben um 3,8 Prozent gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr, hier wird mit 343,60 Milliarden Euro geplant.

Den Ausgaben von 356,8 Milliarden stehen erwartete Einnahmen von ebenfalls 356,8 Milliarden Euro gegenüber, das hängt vor allem mit steigenden Steuereinnahmen zusammen ("schwarze Null"). Im Streit um den Wehretat soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr Geld als bisher geplant bekommen. Ihr Budget soll um knapp vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro steigen.

Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiterhin Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant als Partner erwarten. Das Verteidigungsbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Aus Sicht der Bundesregierung geht es nur darum, sich diesem Ziel anzunähern. Im aktuellen Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr sollen es 1,31 Prozent werden, 2020 dann 1,8 Prozent, ein Jahr später 1,27 Prozent und 2022 schließlich 1,23 Prozent.
Seit 2014 hat es die Bundesregierung jedes Jahr geschafft, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen, um zum Wohle künftiger Generationen die Staatsverschuldung einzudämmen. Als Architekt der "schwarzen Null" gilt Staatssekretär Werner Gatzer, der schon unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Aufstellung des Haushalts zuständig war, dann wechselte er kurzzeitig zur Deutschen Bahn, bevor ihn Scholz in diesem Jahr als Staatssekretär zurückholte.

Tausende neuer Stellen bei Bundespolizei und Zoll

Die Investitionen sollen 2019 ein Volumen von 37,9 Milliarden Euro erreichen, 500 Millionen Euro mehr als 2018. Hinzu kommen 2,4 Milliarden, mit denen unter anderem schnelles Internet in Schulen finanziert werden soll. Außerdem stünden noch knapp 7 Milliarden nicht abgerufener Mittel aus vergangenen Jahren zur Verfügung, hieß es. Die Verkehrsinvestitionen sollen von bisher 14,1 Milliarden Euro mittelfristig auf 15 Milliarden Euro steigen.

Ferner wird das für Familien geplante Baukindergeld für den Wohnungskauf oder Hausbau mit 570 Millionen Euro 2019 eingeplant. Pro Kind sind mehr als zehn Jahre Zuschüsse von insgesamt 12.000 Euro pro Kind geplant - das könnte bis zum Auslaufen 2031 zehn Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen Tausende neuer Stellen bei der Bundespolizei und dem Zoll sowie Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Auch die Ausgaben für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium wurden noch einmal erhöht. Die sogenannte ODA-Quote wird aber weiterhin nicht erreicht. Sie stellt die Ausgaben eines Landes im Entwicklungsbereich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dar. Das international vereinbarte Ziel setzt die Quote bei 0,7 Prozent an, was Deutschland nur 2016 schaffte. Im laufenden Jahr liegt sie bei 0,5 Prozent, 2019 soll sie den Angaben zufolge nahezu auf diesem Niveau bleiben. "Wir fahren auf Sicht", hieß es. Wenn sich weitere Spielräume ergeben sollten, würden diese genutzt.

In der vergangenen Woche waren in der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses die letzten Details beim Haushalt 2018 geregelt worden. Wegen der langen Verhandlungen bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD wird bisher mit einem Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht. Am Donnerstag soll der Bundestag die Pläne final beschließen. Bereits am Freitag will das Bundeskabinett den Entwurf von Scholz für 2019 beschließen - bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar und Martina Herzog, dpa

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