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Steuerausfälle belasten Haushalt Scholz will Wehretat nur leicht erhöhen

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Olaf Scholz will den Etat der Bundeswehr nur geringfügig erhöhen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ursula von der Leyen wünscht sich für die kommenden Jahre eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben, um die Bundeswehr zu modernisieren. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat andere Pläne und will das Budget nur geringfügig aufbessern. Grund sind erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert.

Es gebe aber noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den Haushalt 2019, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig. Höchstes Ziel sei es, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Der Haushalt für das kommende Jahr soll auch ein Thema beim Treffen der Spitzen der Koalition an diesem Donnerstag sein.

Finanzloch mit 25 Milliarden Euro beziffert

In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wären heute rund 50 Milliarden Euro. Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet Scholz damit, dass das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 aber deutlich geringer ausfällt.

In einer Vorlage von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien von Anfang Februar hieß es, es fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023. Nach einem Bericht der FAZ rechnet die Unionsfraktion sogar mit Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis 2023. Demnach hätten die Haushaltspolitiker von CDU/CSU im Gegensatz zu Scholz bereits jüngere Beschlüsse der Koalition in ihre Berechnung miteinbezogen. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2019 zuletzt deutlich heruntergeschraubt.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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