Politik
Sebastian Kurz und Horst Seehofer bei ihrem letzten Treffen.
Sebastian Kurz und Horst Seehofer bei ihrem letzten Treffen.(Foto: imago/Jens Jeske)
Donnerstag, 05. Juli 2018

Seehofer muss in Wien verhandeln: Schon ist die Achse der Willigen passé

Von Benjamin Konietzny

Deutsche Grenzpolizisten sollen demnächst Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken können. Österreich findet das nicht gut. Trotzdem muss Innenminister Seehofer heute in Wien für die Idee werben.

Als Horst Seehofer den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz das letzte Mal getroffen hat, nahm die deutsche Regierungskrise gerade richtig Fahrt auf. Merkel hatte gerade seinen Masterplan kassiert. Einen Tag später traf er sich mit Kurz. Beide betonten, wie nahe sie sich seien, wie gut die Zusammenarbeit funktioniere, von einer "Achse der Willigen" in der Flüchtlingspolitik sprach der Kanzler, während Seehofer gebannt zuhörte. Rom, Wien und Berlin müssten viel enger zusammenarbeiten.

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Der deutsche Innenminister, so machte es den Eindruck, hätte eigentlich lieber eine Koalition mit Kurz als mit seiner Kanzlerin. Und Kurz war für Seehofer lange ein Nachbar, der jede noch so harte Forderung in der Flüchtlingspolitik mitgetragen hat. In den vergangenen Tagen jedoch hat sich gezeigt, dass die gegenseitigen Sympathien Grenzen haben.

Kurz spielt zentrale Rolle beim Unionskompromiss

Heute reist der Innenminister nach Wien, um dort mit Kurz über die neue migrationspolitische Linie der Bundesregierung zu sprechen. Es soll um mögliche Verfahren gehen, wie Flüchtlinge demnächst zurückgeführt werden können, um Abkommen. Unterschrieben wird heute wohl nichts. Geplant sind "Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen", wie es heißt. "Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung", sagte Seehofer am Morgen im Bundestag.

Kurz spielt eine ganz entscheidende Rolle in der Einigung zwischen CDU und CSU. Das wurde klar, als CSU-Generalsekretär Markus Blume Montagnacht die Details des Kompromisses im Konrad-Adenauer-Haus erklärte. Migranten, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen europäischen Land haben, sollen demnach auch direkt an der Grenze abgewiesen werden können – und zurück nach Österreich geschickt werden können. "Aufgrund einer Vereinbarung, die mit der Republik Österreich noch zu erzielen ist", sagte Blume Anfang der Woche.

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Doch genau an einem solchen Szenario hat Kurz nicht das geringste Interesse. Er teile die Meinung der Union, dass Flüchtlinge in die Länder zurückgebracht werden müssten, in denen sie zuvor registriert wurden. Was Deutschland sich darüber hinaus vorstelle, darüber sei "noch keine vollkommene Klarheit vorhanden." Kurz' Koalitionspartner Heinz-Christian Strache sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen".

Die Achse der Willigen existiert nicht

Auch bei der österreichischen Opposition erntet die Idee der Unionsparteien viel Unverständnis. "Ich sehe nicht, wie der deutsche Asylkompromiss die Grundlage bietet auf irgendetwas, was man umsetzen kann", sagte der SPÖ-Chef Christian Kern dem Bayerischen Rundfunk. "Ich sehe hier weder eine Rechtsgrundlage noch die praktische Durchführbarkeit. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich so, dass Österreich in dem Fall Flüchtlinge, die nicht erstregistriert wurden in unserem Land, auch nicht zurücknehmen wird".

Vor drei Wochen, als Seehofer und Kurz sich das letzte Mal getroffen haben, wirkten sie noch so vereint. Inzwischen scheint Kurz Kanzlerin Angela Merkel näher zu sein und ihrer Idee einer europäischen Lösung. Kurz bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernommen hat, warnte Kurz plötzlich eindringlich vor Zurückweisungen an der Grenze. Auf dem Höhepunkt der Unionskrise Anfang der Woche warnte Kurz Seehofer direkt vor "Alleingängen".

Von der Achse der Willigen ist nicht mehr viel übrig. Deutschland will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken. Österreich hat bereits angekündigt, in einem solchen Fall die Grenze nach Italien dichtzumachen. Und Italiens Innenminister Matteo Salvini bekräftigt, dass Italien keine Flüchtlinge zurücknehmen werde.

Vorgestern war Kanzler Kurz zu Gast im Europaparlament und musste sich dort zum Thema Migrationspolitik einiges anhören. Italien gehe es darum, die Flüchtlinge nach Deutschland oder Österreich abzugeben, kritisierte dort der belgische Politiker Guy Verhoefstadt. Deutschland wolle sie nach Österreich abgeben und Österreich wiederum wolle sie nach Italien abweisen, "das haben Sie ja bereits angekündigt", sagte Verhoefstadt an die Adresse Kurz'. "Sehen Sie wo das Problem ist?" Der einzige Konsens den es derzeit in Europa beim Thema Migration gebe, sei: "Nicht vor meiner Haustür". Den frisch angetretenen EU-Ratspräsidenten Kurz forderte Verhoefstadt auf, "die europäische Karte zu spielen, so wie es Österreich immer gemacht hat."

Quelle: n-tv.de